Paris wappnet sich für einen neuen „Schwarzen Samstag“ der Gewalt

Epoch Times7. December 2018 Aktualisiert: 7. Dezember 2018 15:49
Wegen befürchteter Ausschreitungen bei Protesten der "Gelbwesten" ist Paris ein Großaufgebot von 8000 Sicherheitskräften im Einsatz, landesweit sind es 89.000.

Paris wappnet sich für einen weiteren „Schwarzen Samstag“ der Gewalt: Wegen befürchteter Ausschreitungen bei Protesten der „Gelbwesten“ ist in der Hauptstadt ein Großaufgebot von 8000 Sicherheitskräften im Einsatz, in ganz Frankreich sind es 89.000, wie die Behörden mitteilten. Touristen-Attraktionen wie Eiffelturm und Louvre sowie zahlreiche Geschäfte bleiben geschlossen.

Innenminister Christophe Castaner erklärte am Freitag, die Sicherheitskräfte seien in höchster Alarmbereitschaft und würden hart gegen Gewalttäter vorgehen. Er machte „radikale Elemente“ für die Eskalation des vergangenen Wochenendes verantwortlich, als bürgerkriegsähnliche Bilder aus Paris um die Welt gegangen waren.

„Die letzten drei Wochen haben ein Monster entstehen lassen, das seinen Erzeugern entgleitet“, sagte Castaner. Die Sicherheitskräfte wollen am Samstag erstmals seit Jahrzehnten ein Dutzend gepanzerte Fahrzeuge der Gendarmerie einsetzen, um brennende Barrikaden aus dem Weg räumen zu können.

Wegen der erwarteten Gewalt bleiben am Samstag zahlreiche Pariser Touristenattraktionen geschlossen: Dazu zählen neben Eiffelturm und Louvre auch andere Museen, darunter das Musée d’Orsay und die Katakomben. „Wir müssen unsere Kulturstätten in Paris und überall in Frankreich schützen“, sagte Kulturminister Franck Riester.

Die Polizeipräfektur wies Geschäfte und Restaurants auf dem bei Touristen beliebten Boulevard Champs-Elysées an, ihre Zugänge zu versperren. Auch bekannte Kaufhäuser wie die Galeries Lafayette und Printemps bleiben nach Angaben der Betreiber aus Furcht vor Chaos und Plünderungen geschlossen.

Auch die Umgebung des Elysée-Palasts, dem Amtssitz von Präsident Emmanuel Macron, wird abgeriegelt. Unter Schlagworten wie „Manu, wir kommen“ und „Abschiedsumtrunk für Macron“ rufen „Gelbwesten“-Aktivisten auf Facebook und Twitter seit Tagen zu einem Sturm auf den Elysée-Palast auf.

Ein Vertrauter des Staatschefs kündigte an, Macron werde sich zu den Protesten vorab nicht äußern, um „kein Öl ins Feuer zu gießen“. Eine öffentliche Stellungnahme sei aber für Anfang kommender Woche geplant.

Die Protestbewegung fordert den Rücktritt des Präsidenten sowie allgemeine Steuersenkungen, höhere Renten und Löhne. Die bisherigen Zusagen der Regierung – keine Erhöhung der Ökosteuer im kommenden Jahr und stabile Strom- und Gaspreise – reichen ihr nicht mehr aus. Sie erzürnt unter anderem, dass Präsident Macron eine Rückkehr zur Vermögensteuer kategorisch ausschließt, nachdem seine Regierung ein Einlenken angedeutet hatte.

Die Aktivisten verfolgen keine einheitliche Strategie im Umgang mit der Regierung: Gemäßigte wollen verhandeln, militante Kräfte lehnen das ab. Einzelne Aktivisten riefen dazu auf, den Protesten am Samstag in Paris fernzubleiben, um der Regierung nicht in die „Falle“ zu gehen. Sie fürchten, dass die Bewegung durch Gewalt diskreditiert wird.

Nach neuen Umfragen lehnen rund drei Viertel der Franzosen die Gewalt ab, mehr als 70 Prozent haben aber weiter Sympathie für die Anliegen der „Gelbwesten“.

Zu Gewalt kam es auch bei Schülerprotesten gegen die Reform des Abiturs. Landesweit gab es laut Innenministerium mehr als 700 Festnahmen. Für Empörung sorgten in den sozialen Netzwerken Videobilder von Dutzenden festgenommenen Schülern, die vor Polizisten auf dem Boden knien und die Hände auf dem Kopf halten müssen.

Zu dem Vorfall in Mantes-la-Jolie nordwestlich von Paris sagte Innenminister Castaner, sie seien mit der Gewalt der Verdächtigen begründet. Sie hätten vermummt und mit Stöcken bewaffnet geöffnete Gasflaschen in brennende Barrikaden geworfen.

Die großen französischen Gewerkschaften haben mit Blick auf Samstag zur Gewaltfreiheit aufgerufen. Zwei Gewerkschaften sagten einen ab Sonntagabend geplanten Streik der Lastwagen-Fahrer ab. Die CGT und die FO erklärten, ihnen lägen schriftliche Zusagen der Arbeitgeber und der Regierung zur Bezahlung von Überstunden vor. Die Bauern halten dagegen vorerst an den für kommende Woche geplanten Protesten fest. (afp)

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