Parlament bringt Fall Puigdemont vor Europäischen Menschenrechtsgerichtshof

Das katalanische Parlament will den Fall des von Spanien abgesetzten Regionalpräsidenten Carles Puigdemont vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bringen.

In einer Parlamentserklärung hieß es am Dienstag, Puigdemont habe das Recht, sich bei der Debatte zum Amtsantritt als Regionalpräsident „wirksam präsentieren“ zu können. Der Parlamentspräsident Roger Torrent werde vor dem Gericht eine Reihe von „Schutzmaßnahmen“ vertreten.

Puigdemont war im Oktober nach seiner Absetzung durch Spanien im Streit um die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen ins belgische Exil geflohen. Bei einer Rückkehr nach Spanien droht ihm eine Festnahme wegen Aufruhr und Rebellion. Dafür kann er von der spanischen Justiz mit bis zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt werden.

Bei der von Madrid angesetzten Parlamentswahl im Dezember hatte das Lager der Unabhängigkeitsbefürworter seine absolute Mehrheit verteidigt. Puigdemont soll deswegen eigentlich wieder Regionalpräsident werden. Das spanische Verfassungsgericht urteilte aber Ende Januar, für eine Amtseinführung müsse Puigdemont persönlich vor dem Regionalparlament erscheinen. (afp)