Druck auf May unerträglich hoch: Parlament in London sucht Weg aus dem Brexit-Dilemma

Nach der dritten Ablehnung des Brexit-Abkommens im britischen Parlament suchen die Abgeordneten in London nach einem Ausweg aus der Sackgasse.

Für Montag ist im Unterhaus eine weitere Runde von Probeabstimmungen über Alternativen zum Austrittsabkommen von Premierministerin Theresa May geplant. Auch der kommende Mittwoch ist bereits für diesen Prozess vorgesehen.

Bei einer ersten Abstimmungsrunde hatte es für keinen der acht zur Abstimmung stehenden Vorschläge eine Mehrheit gegeben. Doch Beobachter halten es für möglich, dass sich die Abgeordneten auf eine der Varianten einigen könnten, die am besten abgeschnitten hatten. Dazu gehört der Vorschlag, dass Großbritannien dauerhaft in einer Zollunion mit der EU bleiben könnte oder dass die Briten in einem erneuten Referendum über das Brexit-Abkommen entscheiden könnten.

Beides scheint nun nicht mehr ausgeschlossen. Auch Brüssel hat bereits Offenheit signalisiert für Verhandlungen über eine engere Anbindung Großbritanniens an die EU. Auch die Hoffnungen auf eine zweite Volksabstimmung und eine Abkehr vom Brexit sind nicht ganz erloschen. 2016 hatte sich eine knappe Mehrheit der Briten in einem Referendum für den Austritt des Landes aus der EU ausgesprochen.

Doch auch ein Austritt ohne Abkommen ist weiterhin möglich, sollte London keine erneute Verlängerung des Brexits mehr erreichen. Neuer Brexit-Tag ist der 12. April. Voraussetzung für eine nochmalige Verschiebung wäre, dass die Briten an der Wahl zum Europaparlament Ende Mai teilnehmen. Das ist in Großbritannien heftig umstritten.

Theoretisch könnte May einen weiteren Versuch unternehmen, ihr Brexit-Abkommen durch das Parlament zu bringen. Doch der Druck auf die Regierungschefin scheint jetzt schon unerträglich hoch. Britische Medien spekulieren bereits über eine Reihe von möglichen Nachfolgern, darunter Ex-Außenminister Boris Johnson, Innenminister Sajid Javid und Außenminister Jeremy Hunt. Doch die Mehrheiten im Parlament würden sich durch einen Sturz Mays zunächst nicht ändern.

Immer lauter werden daher auch die Rufe nach einer Neuwahl. Oppositionschef Jeremy Corbyn wartet schon lange auf die richtige Gelegenheit. Die Regierungschefin schien am Freitag nach ihrer erneuten Niederlage selbst diese Möglichkeit anzudeuten: „Ich fürchte, wir nähern uns den Grenzen dieses Prozesses in diesem Haus.“ Doch dass die Tories May erlauben würden, die Partei ein weiteres Mal in eine vorgezogene Parlamentswahl zu führen, scheint zweifelhaft. (dpa)