Jaroslaw Kaczynski der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit)Foto: Getty Images

PiS-Chef betont: Polen wird keine Flüchtlinge akzeptieren

Epoch Times9. Mai 2016 Aktualisiert: 7. Juli 2016 19:31
Der Chef der polnischen Regierungspartei PiS betont, dass Polen auch künftig keine Flüchtlinge und Migranten aufnehmen wird. Seine Partei werde sich den etwaigen Strafmaßnahmen aus Brüssel entgegenstellen.

Polen wird auch in Zukunft keine Flüchtlinge akzeptieren, weil sie eine Bedrohung für die Sicherheit des Landes darstellen. Dies betonte Jaroslaw Kaczynski, Vorsitzender der konservativen polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), am Samstag in einer Internet-Fragerunde mit dem Titel: "Ein starkes Polen in Europa." 

Dabei sagte Kaczynski auch, dass Polen sich den Androhungen seitens der Europäischen Kommission entgegenstellen werde, 250.000 Euro pro abgelehnten Flüchtling zu bezahlen.

Wegen der Terroranschläge in Paris und Brüssel fürchtet die polnische Regierung um die Sicherheit ihrer Bürger und weigert sich deshalb vehement Flüchtlinge und Migranten im Land aufzunehmen. 

"Nach den jüngsten Terrorakten werden wir keine Flüchtlinge akzeptieren, weil es keinen Mechanismus gibt, der uns Sicherheit gewährleisten würde," so der PiS-Chef. "Das ist die Position der Premierministerin und der ganzen PiS."

Um sich in der Flüchtlingskrise Handlungsvollmacht zu verschaffen, will die EU-Kommission das europäische Asylsystem umbauen. Staaten, die die Aufnahme von ihnen zugewiesenen Flüchtlingen verweigern, sollen künftig Ausgleichszahlungen von 250.000 Euro pro Flüchtling leisten. Mit dem Geld sollen all jene Länder gestärkt werden, die die Flüchtlinge stattdessen aufnehmen. Polen und anderer EU-Mitgliedstaaten kritisieren dieses Vorhaben aufs schärfste. 

"Eine solche Entscheidung würde die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten abschaffen – natürlich die der Schwächsten. Wir stimmen dem nicht zu, und wir werden uns dem entgegenstellen, weil wir in unserem Land die Verantwortung haben," so Kaczynski. 

Über die Lösung des Flüchtlingsproblems ist sich die PiS einig: "Von Anfang an waren wir dafür, die Flüchtlinge außerhalb Europas zu unterstützen und so das Problem zu lösen," fährt der Politiker fort. 

"Erst unlängst behaupteten Politiker aus der aktuellen Opposition, dass Polen in der Lage ist eine beliebige Anzahl von Flüchtlingen aufzunehmen. Und diejenigen, die heute marschieren – angeblich zur Verteidigung der Demokratie – wollen uns eine Akzeptanz von Zuwanderern aufzwingen", fügte er hinzu mit Blick auf die am Samstag stattfindenden Demonstrationen gegen die Regierung in Warschau.

In den letzten Monaten gab die polnische Regierung verschiedene Statements zur Aufnahme von Asylbewerbern ab. Anfangs zeigte sich Polen bereitwillig Flüchtlinge aufzunehmen und sagte Brüssel ein gewissen Kontingent zu. Nach den Terrorattacken in Frankreich und Brüssel zog die polnische Regierung ihr Angebot zurück. (so)


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