EU-Ratspräsident Donald Tusk bekommt von Warschau nicht die Unterstützung für eine zweite Amtszeit.Foto: Stefanie Loos/dpa

Polen: EU-Länder müssen Tusk-Gegenkandidaten ernsthaft in Betracht ziehen

Epoch Times6. März 2017 Aktualisiert: 6. März 2017 16:50
Die Bundesregierung nehme seine Kandidatur "zur Kenntnis", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) könne er sagen, "dass sie die Arbeit des Ratspräsidenten Tusk sehr schätzt".

Die polnische Regierung hat die anderen EU-Länder  aufgefordert, ihren Kandidaten für den Posten des Ratspräsidenten ernst zu nehmen. „Er muss in Betracht gezogen werden“, sagte der polnische Außenminister Witold Waszczykowski am Montag in Brüssel. Die Regierung in Warschau hatte am Wochenende den Europa-Abgeordneten Jacek Saryusz-Wolski gegen den gleichfalls aus Polen stammenden Amtsinhaber Donald Tusk ins Rennen geschickt.

Der EU-Gipfel soll am Donnerstag über die Personalie entscheiden. Der frühere polnische Ministerpräsident Tusk hat das Amt seit Dezember 2014 inne. Seine derzeitige Amtszeit läuft noch bis Ende Mai.

Er gehört der liberal-konservativen polnischen Bürgerplattform an, die in Polen in der Opposition ist. Tusk hat aber bei den Mitgliedstaaten breite Unterstützung für eine zweite Amtszeit, die Bewerbung von Saryusz-Wolski gilt als chancenlos.

Die Bundesregierung nehme seine Kandidatur „zur Kenntnis“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) könne er sagen, „dass sie die Arbeit des Ratspräsidenten Tusk sehr schätzt“.

Polens Außenminister Waszczykowski betonte derweil bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen, Saryusz-Wolski sei der offizielle Kandidat der polnischen Regierung. „Er ist der einzige polnische Kandidat im Rennen um die Präsidentschaft des Europäischen Rates.“

Waszczykowski wollte sich nicht dazu äußern, ob Saryusz-Wolski Unterstützung aus anderen Hauptstädten erhalten habe. „Es interessiert mich nicht, wer ihn unterstützt“, sagte er.

Saryusz-Wolski gehörte bisher gleichfalls der Bürgerplattform von Tusk an, wurde nach Bekanntgabe seiner Kampfkandidatur am Samstag aber postwendend ausgeschlossen. Die Europäische Volkspartei (EVP), zu der neben der Bürgerplattform unter anderem auch CDU und CSU gehören, entzog Saryusz-Wolski am Montag seinen Posten als Vize-Präsident.

„Ich bedauere zutiefst die Illoyalität und den mangelnden Respekt von Herrn Saryusz-Wolski“, erklärte der EVP-Vorsitzende Joseph Daul. Ob dem 68-jährigen Saryusz-Wolski auch die Mitgliedschaft in der EVP-Fraktion im Europaparlament entzogen wird, soll in den kommenden Tagen entschieden werden. „Wenn Herr Saryusz-Wolski seine Kandidatur aufrecht erhält, wird er ausgeschlossen“, erklärte EVP-Fraktionschef Manfred Weber am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter.  (afp)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion