Polen fordert mehr Solidarität von Deutschland

Der „Bild“-Zeitung sagte er: „Etwas mehr Verständnis der Deutschen für unsere politische Situation wäre wünschenswert.“ So sei Polen "seit 16 Jahren Mitglied der Nato. Und noch immer liegt unser Sicherheitsstatus weit unter dem Westeuropas. Wir möchten, dass die Nato Truppen in Polen stationiert, damit dieses Ungleichgewicht verschwindet", sagte der Minister im Interview.

"Die deutsche Seite verhindert das seit Jahren, weil sie Russland nicht provozieren will. Aber Polens Geschichte zeigt uns: Wir können es uns nicht leisten, schwach zu sein. Denn das weckt nur die Lust anderer Staaten, gegen uns vorzugehen." Er hoffe, der Nato-Gipfel im Juli 2016 in Warschau werde in dieser Frage "ein Umdenken bewirken", so Waszczykowski.

Flüchtlingskrise in Europa

Verständnis forderte der Minister gegenüber "Bild" auch in der Frage, ob Polen die zugesagten 7.000 Kriegsflüchtlinge aus Syrien und Irak aufnehmen wird: Polen sei und bleibe "bereit zu helfen. Wir werden uns beteiligen an den Zahlungen für die Türkei und für die Flüchtlingslager der Region. Wir werden alles tun, um die Ursachen der Flucht und den ISIS-Terror zu bekämpfen", sagte Wazczykowski.

Doch der Minister ergänzte: "Polen hat 1,5 Millionen Arbeitslose, mehr als eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine leben bei uns. Und zwei Millionen unserer Landsleute haben das Land verlassen – auch die möchten wir gern in die Heimat zurückholen." Deshalb seien Flüchtlinge aus Syrien und Irak zwar willkommen, "aber wir werden selbst in den Hotspot-Lagern aussuchen, wer zu uns kommt: Menschen, die nachweisen können, dass sie nicht aus wirtschaftlichen Gründen fliehen, die Papiere vorweisen können und die vor allem aus freiem Willen nach Polen und in kein anderes Land einreisen. Denn: Zwangsweise Deportationen nach Polen – das wäre vor dem Hintergrund unserer Geschichte fatal."

Polen sei sich bewusst, dass Deutschland "eine entscheidende Stimme im Chor Europas" habe, so der Minister weiter, "aber wir Polen sagen auch: bitte nicht auf unsere Kosten!" Die Deutschen sollten sich selbst fragen, was sie von Polen erwarten: "Braucht Ihr Polen nur als Pufferzone zu Russland? Als Lieferant billiger Arbeitskräfte? Als Zulieferer und verlängerte Werkbank für große deutsche Konzerne? Oder sind wir Polen, bei allen wirtschaftlichen Größenunterschieden, ein Partner Deutschlands, zumindest bei der Lösung der Probleme in unserem Teil Europas", fragte Waszczykowski.

Nach Ansicht des Vorsitzenden des Außenausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), spielt in der polnischen Regierung Ideologie eine große Rolle. Dort treffe eine konservative Strömung der Kirche auf einen ausgesprochenen Nationalismus, sagte Brok „Spiegel online“. „Deshalb hat die Herausforderung für die EU eine andere Dimension als im Falle Ungarn, wo man mit dem Machtpolitiker Viktor Orban bei allen Differenzen zumindest immer reden kann.“ (dts/dpa)