Israel baut Zäune und Mauern gegen illegale EinwandererFoto: JACK GUEZ/Getty Images

Polen Minister über EU-Flüchtlingsquote: Schulz hat „eindeutig Kontakt zur Realität verloren“

Epoch Times17. November 2015 Aktualisiert: 17. November 2015 14:23
Wegen den Anschlägen in Frankreich will die neue Regierung in Polen keine Flüchtlinge aufnehmen. Die Sicherheit der polnischen Bevölkerung habe oberste Priorität.

Die Partei Recht und Gerechtigkeit, kurz PiS, bildet die neue konservative polnische Regierung. Die Partei ist EU-skeptsich, wird als nationalkonservativ, christdemokratisch, sowie populistisch bezeichnet. PiS spricht sich offen gegen die EU-Flüchtlingsquote aus, vor allem jetzt nach den Attentaten in Frankreich. 

Eigentlich hatte Polen der im September den EU-Plänen zur Verteilung von 120.000 Migranten zugestimmt. Doch nach den Anschlägen von Paris distanziert sich Regierung Polens von ihren Versprechungen.

Sie will nun nicht mehr an der EU-Quotenregelung teilnehmen – und nennt die Terrorgefahr explizit als Grund: Sein Land könne "die eingegangenen Verpflichtungen nicht einhalten", schrieb der designierte Europaminister Konrad Szymanski in dem Internet-Nachrichtenportal wPolityce.pl. (Siehe: Polen steigt nach Pariser Attentaten aus EU-Flüchtlingsquote aus)

Der Präsident des Europäischen Parlamentes Martin Schulz kritisierte die Haltung Polens in einen Fernsehinterview am Sonntag. Schulz meinte, wenn sich Polen von Russland bedroht fühle und um Waffen, Soldaten und Geld bitte, dann zeige sich Europa auch solidarisch. Deshalb könne die polnische Regierung bei der Flüchtlingskrise nicht einfach sagen, dies sei ein Problem Deutschlands. Die Polen könnten nicht sagen, dass sie damit nichts zu tun haben wollen, meinte der Europaparlamentpräsident.

Keine Kritik an Israel

Als "skandalöses Statement" und ein "weiteres Beispiel für die deutsche Arroganz", bezeichnete der polnische Innenminister die Aussage von Schulz, berichtet TVN24 am Dienstag. 

"Warschau wurde von den Deutschen zerstört. Bei Wola wurden 50.000 Menschen, darunter Frauen und Kinder, von deutschen Soldaten ermordet. Und was?," sagte der neue polnische Innenminister Mariusz Błaszczak. 

"Ich denke Herr Martin Schulz würde eine derartige Aussagen niemals gegenüber Israel machen", fügte Błaszczak hinzu. Für den Minister ist ein derartiges Kommentar, eines wichtigen europäischen Politikers, ein Beweis dafür, dass Polen nur ein schwacher Stellenwert auf der internationalen Bühne zugesprochen wird.  

Israel nimmt in der derzeitigen Asylkrise keine Flüchtlinge auf. Im Gegenteil, das Land weitet seine Zäune aus um sich vor dem Eindringen illegaler Einwanderer zu schützen. 

Sicherheit der Polen hat Priorität

Schulz habe "eindeutig den Kontakt zur Realität" verloren, gleich wie einige deutsche Politiker. 

"Jeden Montag findet in Dresden die Pegida-Demonstration statt. Gestern protestierten wieder mehrere tausend Menschen, gegen die Politik der Bundeskanzlerin Angela Merkel, die alle Migranten nach Deutschland "einlädt", kritisiert Błaszczak die Flüchtlingspolitik Deutschlands.

Für die polnische Regierung hingegen, wäre es oberste Priorität die Sicherheit der Bürger zu schützen. "Wir werden keine Kompromisse akzeptieren, welche die Sicherheit der Polen gefährdet", stellt Błaszczak klar. (so) 


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