Polen: PiS plant nach Wahlsieg Gesetz gegen übergriffige Sexualerziehung

Von 17. Oktober 2019 Aktualisiert: 17. Oktober 2019 20:13
Mit deutlichem Stimmenzuwachs konnte die regierende nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) in Polen die Parlamentswahl für sich entscheiden. Nun will sie ihre Wahlversprechen halten – und das Gesetz gegen Pädophilie verschärfen.

Abgeordnete der regierenden PiS haben im polnischen Sejm (Parlament) eine Gesetzesvorlage eingebracht, die unter anderem auch Kinder und Jugendliche in Schulen vor übergriffiger Sexualerziehung und Frühsexualisierung schützen will.

Die Vorlage unter dem Titel „Stoppt Pädophilie“ soll die bestehende Gesetzeslage zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellen Übergriffen ergänzen. Demnach soll, wie die „Catholic News Agency“ berichtet, künftig auch die „Förderung sexueller Aktivität Minderjähriger“ mit Geldstrafen bis hin zu mehrjährigen Haftstrafen geahndet werden können.

Kinder unter 15 Jahren sollen besonders geschützt werden

Die Linksopposition befürchtet nun, dass auch bestimmte Formen schulischer Sexualaufklärung künftig mit Haftstrafen bedroht werden könnten. Die verantwortlichen Parlamentarier wie Marcin Ociepa aus Oppeln weisen dies zum Teil zurück. In einem Radiointerview macht Ociepa deutlich, der Entwurf verbiete es Lehrern ebenso wie allen anderen, Kinder unter 15 Jahren dazu zu ermuntern, den Geschlechtsverkehr oder andere sexuelle Aktivitäten auszuüben. Dass Lehrer Haftstrafen zu befürchten hätten, sei eine „Überinterpretation“.

Eine formalisierte Sexualkunde gibt es an polnischen Schulen zurzeit nicht. Es gibt jedoch Kurse, deren Ziel es sein soll, junge Menschen auf ein Familienleben vorzubereiten. Allerdings gibt es dazu nur Rahmenrichtlinien. Wie die Kurse konkret organisiert und durchgeführt werden, ist von Kommune zu Kommune verschieden.

WHO-Empfehlungen als Türöffner für anstößige Inhalte

Vor allem in Städten und Gemeinden, die von der Opposition gehalten werden, sollen diese Kurse jedoch oftmals zum Einfallstor für ideologische Übergriffe geworden sein, klagt die Katholische Kirche. Bischof Ignacy Dec aus der Diözese Schweidnitz erklärte jüngst:

Es ist besorgniserregend, dass einige lokale Behörden Sexualisierungsprogramme in Vorschulen und Schulen einführen, die zwar von der Weltgesundheitsorganisation empfohlen sein mögen, aber tatsächlich Kindern und Jugendlichen schaden.“

Am gestrigen Mittwoch (16.10.) wurde der Gesetzesentwurf erstmals in den Sejm eingebracht. Am Freitag soll der Senat erstmals darüber beraten. Die Regierung will in jedem Fall Formen der Sexualerziehung, die den moralischen Überzeugungen der katholischen Bevölkerungsmehrheit zuwiderlaufen, aus den Schulen entfernen.

Im Juni hatten mehr als 200 000 Teilnehmer des „Marsches für Leben und Familie“ in 130 Städten Polens unter anderem auch gegen solche Formen der Sexualkunde protestiert.

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