Polen steigt nach Pariser Attentaten aus EU-Flüchtlingsquote aus

Eigentlich hatte Polen der im September den EU-Plänen zur Verteilung von 120.000 Migranten zugestimmt. Doch nach den Attentaten von Paris distanziert sich die erst vor kurzem gewählte, nationalkonservative Regierung Polens von ihren Versprechungen.

Sie will nun nicht mehr an der EU-Quotenregelung teilnehmen – und nennt die Terrorgefahr explizit als Grund: Sein Land könne „die eingegangenen Verpflichtungen nicht einhalten“, schrieb der designierte Europaminister Konrad Szymanski in dem Internet-Nachrichtenportal wPolityce.pl. Dies berichteten die Deutschen Wirtschaftsnachrichten.

„Angesichts der tragischen Taten in Paris, haben wir nicht die politischen Möglichkeiten (dies) umzusetzen.“, so Szymanski. Er tritt mit der neuen Regierung sein am Amt am Montag an.

Polen sollte laut der Quote 4500 Migranten aufnehmen, zusätzlich zu den rund 2000 Personen, deren Aufnahme Polen bereits zugestimmt hatte.

Anschläge beeinflussen die Stimmung

Die Terroranschläge von Paris, die mindestens 128 Toten und mehr als 300 Verletzte forderten, wurden vom „Islamischen Staat“ für sich reklamiert. Die Terrormiliz ist durch Russlands Eingreifen in Syrien in schwerer Bedrängnis. Ob die Attacken wirklich auf das Konto des IS gehen ist indes fraglich. Sie trugen eher die Handschrift von Al-Qaida. Klar ist, dass verschiedene politische Kräfte derzeit versuchen, die Ereignisse für Stimmung in ihrem Sinn zu nutzen.

Medien hatten berichtet, dass zwei der Killer als Asylbewerber nach Europa gereist seien. Geheimdienstler hatten wiederholt davor gewarnt, dass Extremisten und Terroristen den Migrationsstrom für ihre Zwecke nutzen könnten. (rf)

Siehe hierzu Österreichs Ex-Geheimdienstchef Gerd Polli.