Polen: Visegrad-Gruppe wird neue EU-Flüchtlingsregeln nicht akzeptieren

Epoch Times9. April 2016 Aktualisiert: 7. Juli 2016 22:09
Osteuropa weigert sich vehement gegen eine Flüchtlingsquote. In der Debatte um eine Änderung der Asylvorschriften innerhalb der EU, erteilen die Visegrad-Staaten Brüssel eine klare Absage.

Die polnische Premierministerin Beata Szydlo sagte am Freitag, dass die Visegrad-Gruppe – bestehend aus Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik und der Slowakei – keinen Änderungen der Vorschriften für eine Quoten-Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU zustimmen werde. 

Die PiS-Politikerin machte diese Angaben nach hochrangigen Gespräche in Warschau zwischen polnischen und tschechischen Regierungsministern, bei denen auch der tschechische Premierminister Bohuslav Sobotka anwesend war. 

Was die Einwanderungskrise in Europa betrifft "bleibt die Position der Visegrad-Gruppe unverändert", betont Szydlo.

"Wir wollen dieses Problem lösen. Wir wollen eine positive Politik erschaffen um die Migrationskrise in Europa zu lösen, aber wir sagen sehr deutlich, dass wir keine Änderungen der Regeln zur Umsiedelung von Migranten zustimmen," so die Ministerin weiter. Darauf hin dankte sie ihrem tschechischen Kollegen, der sich auch entschieden gegen die Flüchtlingsquote aussprach. 

Konfrontiert mit einem Massenzustrom an Flüchtlingen und Migranten, die von Krisengebieten aus dem Nahen Osten und Nordafrika nach Europa kommen, schlug die Europäische Kommission am Mittwoch vor, Änderungen an den EU-Asylvorschriften vorzunehmen. Die Reformen würden darauf abzielen, dass Asylbewerber innerhalb der EU automatisch zwischen den Mitgliedstaaten umverteilt werden. Dies gab Dimitris Avramopoulos, der EU-Kommissar für Migration, bekannt.

Dazu meinte der tschechische Premier am Freitag: Er glaube nicht, dass es notwenig sei ein System "für die Aufteilung von Flüchtlingen auf der Grundlage von Quoten" innerhalb der EU einzuführen. 

Nach der Machtübernahme der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) im Oktober sicherte die polnische Regierung Brüssel zu, Flüchtlinge im Land aufzunehmen – wenn auch unter bestimmten Bedingungen. Nach den beiden Terroranschlägen in Paris und Brüssel, sagte Szydlo vergangenen Monat jedoch, dass Polen aktuell nicht in der Lage sei Asylbewerber aufzunehmen. (so) 

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