Pro-EU-Demonstration in Polen.Foto: WOJTEK RADWANSKI/AFP/Getty Images

Polen weißt Kritik zurück und beugt sich dem Druck aus Brüssel nicht

Epoch Times27. April 2017 Aktualisiert: 27. April 2017 9:28
Die Vorwürfe aus Brüssel, Warschau betreibe mit seiner umstrittenen Justizreform und der Einschränkung der Versammlungs- und der Meinungsfreiheit einen Abbau an demokratischen Grundrechten, weißt Polens Vizepremier Mateusz Morawiecki zurück.

Die nationalkonservative Regierung in Polen sieht keinen Grund, sich dem Druck der EU-Kommission zu beugen.

Die Vorwürfe aus Brüssel, Warschau betreibe mit seiner umstrittenen Justizreform und der Einschränkung der Versammlungs- und der Meinungsfreiheit einen Abbau an demokratischen Grundrechten, seien alles nur „Missverständnisse“, sagte Polens Vizepremier Mateusz Morawiecki dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).

Zudem habe das Kabinett der Partei PiS keine Angst vor einer Kürzung von EU-Fördergelder an Polen: „Das ist keine Diskussion, das sind nur einzelne Stimmen“, wehrte Morawiecki entsprechende Drohungen aus Brüssel ab.

Morawiecki ist zudem auch Finanz- und Wirtschaftsminister des osteuropäischen EU-Mitgliedsstaates. Sorgen um sinkende Investitionen wegen der auch aus der Wirtschaft vorgetragenen Kritik an Polens Reformkurs mache er sich nicht, sagte Morawiecki: Mit über zwölf Milliarden Euro lägen die Auslandsinvestitionen auf Rekordniveau und straften alle, die Polens Politik schlecht redeten.

„Die Auslandsinvestitionen bei uns wachsen. Die Investoren stimmen mit ihrem Geld ab“, meinte der polnische Vizepremier. Auch beim Wirtschaftswachstum sei sein Land auf dem richtigen Weg. Er erwarte 2017 einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 3,5 bis vier Prozent. Der Internationale Währungsfonds rechnet allerdings nur mit 3,4 Prozent. (dts)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion