Polens neuer Regierungschef bleibt auf patriotischem Kurs – EU soll Eigenheiten Polens akzeptieren

Polens neuer Regierungschef Mateusz Morawiecki will die bisherige Politik der Regierungspartei PiS fortführen. In seiner ersten Regierungserklärung kündigte er am Dienstagabend an, weiterhin den Fokus auf eine „großzügige Sozialpolitik“ zugunsten polnischer Familien zu legen.

An die EU appellierte Morawiecki, die Eigenheiten Polens zu akzeptieren.

Nach seiner Rede stellte sich Morawiecki mit seinem Kabinett, das außer einer neuen Führung unverändert blieb, dem Votum der Abgeordneten. Das von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) dominierte Parlament billigte die Regierung mit 243 zu 192 Stimmen.

In seiner Rede versprach der neue Ministerpräsident, Kurs zu halten. „Die Regierung, die ich führe, ist dieselbe, ihre Vorgehensweise, ihre Strategie und ihre Werte sind dieselben“, sagte Morawiecki.

Der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski sagte derweil im staatlichen Fernsehen, im Januar werde es mit großer Wahrscheinlichkeit eine Kabinettsumbildung geben, die mit „tiefgreifenden Veränderungen“ einhergehen werde.

Morawiecki sagte, er werde in der Innenpolitik den Fokus weiter auf eine „großzügige Sozialpolitik“ legen. Die Politik zur „Unterstützung polnischer Familien“ werde sich nicht ändern, so Morawiecki. Seine Vorgängerin Beata Szydlo hatte unter anderem das Rentenalter gesenkt, die Gehälter erhöht und ein Kindergeld eingeführt.

Auf Konfliktpunkte mit der EU ging Morawiecki in seiner Rede kaum ein – etwa auf die Brüsseler Kritik an den polnischen Justizreformen und die Weigerung Polens, Flüchtlinge aus anderen EU-Ländern zu übernehmen. „Das polnische Teil passt perfekt in das europäische Puzzle“, sagte Morawiecki. „Es sollte aber nicht falsch oder mit Gewalt eingefügt werden“, mahnte er. „Dies würde das Gesamtbild und das Teil zerstören.“

Der Entwicklungs- und Finanzminister, der diesen Posten auch als neuer Regierungschef beibehalten wird, war von der PiS auserkoren worden, um die Beziehungen mit Brüssel zu verbessern. Die Europäische Kommission hat Polen wegen den Justizreformen gedroht, das Stimmrecht zu entziehen. Sie stellen aus Brüsseler Sicht eine „systemische Bedrohung“ des Rechtssystems dar. (afp)