Polit-Chaos in Rom: Neue Koalition oder Neuwahlen? – Präsident Mattarella ist nun am Zug

Epoch Times21. August 2019 Aktualisiert: 21. August 2019 10:41
Italiens Regierung ist zerbrochen. Doch wie geht es weiter? Gibt es eine neue Koalition oder Neuwahlen? Der Staatspräsident ist jetzt am Zug.

Nach dem Ende der Regierungskoalition in Italien muss nun der sozialdemokratische Staatspräsident Sergio Mattarella (PD) einen Ausweg aus der Krise finden.

Ministerpräsident Giuseppe Conte (parteilos) hat am Dienstag seinen Rücktritt eingereicht. Beim Staatsoberhaupt beginnen nun zweitägige Konsultationen.

Innenminister Matteo Salvini von der Lega dringt auf eine Neuwahlen schon im Oktober. Er hatte die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung vor zwei Wochen platzen lassen und erhofft sich, selbst Premier zu werden, schreibt die DPA.

Neue Koalition oder Neuwahlen

Doch das Chaos in Rom wird voraussichtlich nicht so schnell beigelegt. Zunächst ist Mattarella am Zug. Er wird in den kommenden zwei Tagen prüfen, ob es noch eine alternative Mehrheit zur Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung im Parlament gibt, die eine Regierung stützen könnte.

Die Konsultationen mit allen parlamentarischen Gruppen beginnen am Mittwochnachmittag und enden am Donnerstagabend. Gibt es keine Einigung, könnte Mattarella die Parlamentskammern auflösen. 60 Tage später könnte eine Neuwahl stattfinden – so viel Zeit ist nötig, um sie zu organisieren.

Wohin geht die Fünf-Sterne-Bewegung?

Die Fünf Sterne haben wegen schlechter Umfragewerte kein Interesse daran, schnell zur Wahl zu gehen. Daher loten sie auch eine Allianz mit den oppositionellen Sozialdemokraten aus.

Zusammen hätten sie eine hauchdünne Mehrheit in den Kammern. Kommen sie gemeinsam zu einer Einigung, könnten sie Salvinis PLÄNE durchkreuzen und den Lega-Chef in die Opposition verbannen. Theoretisch könnte Conte auch eine solche Regierung anführen.

Präsident mit letztem Wort

„Mattarellas Priorität ist die Sicherung von Italiens Staatsfinanzen, daher wird er wohl keiner Regierung grünes Licht geben, die auf politischen Spielchen basiert, um eine Neuwahl hinauszuzögern“, erklärte aber Polit-Analyst Wolfango Piccoli von der Denkfabrik Teneo.

Die Gräben zwischen den Sternen und den Sozialdemokraten sind seit jeher tief.

Krach in „Regierung des Wandels“

Andererseits waren sich auch die Sterne und die Lega sehr fremd und nur in ihrer Kritik an der EU einig. Die beiden Parteien waren im Juni 2018 als „Regierung des Wandels“ angetreten.

Die letzten Monate gab es aber nur noch Streit, auch wirtschaftlich geht es in dem Land nicht bergauf. Themen wie Migration und vor allem die Finanzlage des Landes drängen zu einer schnellen Lösung der Regierungskrise.

Italien ist hoch verschuldet. Deshalb lag die Regierung in Rom mit der EU-Kommission im Streit. Bis Ende des Jahres muss das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr verabschiedet werden. Die Finanzmärkte hatten auf die politische Instabilität in Italien immer wieder nervös reagiert. (dpa/red)

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN