Politischer Aschermittwoch in Österreich: HC Strache gibt offiziell Wahlantritt bekannt

Von 21. Februar 2020 Aktualisiert: 21. Februar 2020 17:23
Am Aschermittwoch werden sich Österreichs Ex-Vizekanzler HC Strache und dessen frühere Partei, die FPÖ, ein Fernduell liefern. Während FPÖ-Chef Norbert Hofer in Ried auftritt, wird Strache in der Wiener Prateralm offiziell seine Kandidatur zum Gemeinderat verkünden.

Der Politische Aschermittwoch ist eine Tradition, deren Wurzeln im bäuerlichen Milieu Bayerns liegen und die auf das 16. Jahrhundert zurückgehen. Erst in den 1990er Jahren wurden erste Veranstaltungen dieser Art auch in anderen deutschen Bundesländern abgehalten. Die FPÖ unter Jörg Haider begründete diese Tradition auch in Österreich. Er und sein Nachfolger Heinz-Christian Strache traten seither in Ried im Innkreis auf – das bis 1816 zu Bayern gehört hatte.

Am kommenden Mittwoch wird erstmals auch in Wien ein Politischer Aschermittwoch stattfinden. Bei dieser Gelegenheit wird, wie der frühere Vizekanzler österreichischen Medien angekündigt hatte, HC Strache seine offizielle Rückkehr in die Politik bekanntgeben.

Der langjährige FPÖ-Chef, der im Mai des Vorjahres von seinen Ämtern zurückgetreten war, nachdem Medien illegal angefertigte Aufnahmen kompromittierenden Inhalts aus seinem Ibiza-Urlaub 2017 veröffentlicht hatten, wird sich voraussichtlich um einen Sitz im Wiener Gemeinderat bewerben. Als Plattform wird ihm dabei die im Dezember 2019 von drei früheren FPÖ-Abgeordneten gegründete Partei „Die Allianz für Österreich“ (DAÖ) dienen, wobei der endgültige Name des Wahlvorschlags für den Urnengang im Herbst des Jahres noch nicht feststeht.

Der Aschermittwoch wird demnach ein Fernduell mit sich bringen zwischen Straches alter Partei, der FPÖ, für die Parteichef Norbert Hofer wie gewohnt in der Rieder Jahnturnhalle reden wird, und Strache selbst, der in der Wiener Prateralm als Hauptredner angekündigt ist.

Politischer Aschermittwoch: Via Livestream zu sehen

Das Interesse an Straches offiziellem Comeback scheint groß zu sein. Obwohl, wie das Portal „Österreich“ berichtet, 20 Euro zu bezahlen sind, um die Rede hören sowie ein Essen und bis zu zwei Biere konsumieren zu können, ist der 400 Personen fassende Saal bereits jetzt ausverkauft. Ein weiterer musste angemietet werden, der 200 Personen fasst. Bereits zum Neujahrstreffen der DAÖ, bei dem Strache im Januar als Gastredner aufgetreten war, hatten sich etwa 1000 Personen in den Sofiensälen eingefunden.

Auch der Politische Aschermittwoch wird, so teilt die DAÖ Wien mit, zudem via Livestream im Internet übertragen. Auf dem gleichen Wege wird auch die FPÖ ihre Veranstaltung in Ried einem größeren Publikum zugänglich machen.

In einem Interview mit der Zeitung „Österreich“ erklärt Strache, es sei sein „größter Fehler“ gewesen, als FPÖ-Chef zurückgetreten zu sein. Er habe in diesem Zusammenhang „einfach mit einem korrekten Umgang der Ex-Kollegen gerechnet“.

Inhaltlich will der frühere Vizekanzler als Spitzenkandidat zur Wien-Wahl die Freiheit der Bürger in den Mittelpunkt seiner Kampagne stellen, aber auch soziale Missstände ansprechen: „Ganz wichtig wird das Freiheitsthema – als deutlicher Gegensatz zur Verbotspolitik von Rot-Grün. Dann die Kritik an der Verarmung der Gesellschaft und an der hohen Arbeitslosigkeit in Wien, bei Jugendlichen liegt sie ja schon bei 16 Prozent.“

Strache will Freiheit und Soziales im Wahlkampf betonen

Dazu werden Migration und Sicherheit als weitere Schwerpunktthemen kommen. Strache geht davon aus, dass die ÖVP mit ihrem Eintritt in die schwarz-grüne Koalition ihr zuvor wiedergewonnenes rechtes Profil wieder eingebüßt habe und dadurch viel Platz für eine Bürgerbewegung zwischen ihr und der FPÖ sein werde.

Eine Parteienallianz gegen den SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig würde Strache nur dann unterstützen, wenn „die Grünen nicht in dieser Allianz dabei wären“. Es sei aber nicht davon auszugehen, dass eine Ablöse Ludwigs ohne grüne Stimmen möglich wäre.

Die Gefahr, dass sein Antreten den rechten Flügel schwächen werde, sieht Strache nicht als gegeben an. Er sei 14 Jahre lang der Erfolgsfaktor der FPÖ gewesen und er sei das Original. Strache äußert sich zuversichtlich, seine frühere Partei in Wien überholen zu können. Um den Wahlkampf finanzieren zu können, werde man jedoch einen Kredit aufnehmen, wie das bei den meisten Parteien üblich sei.

„Ich bleibe, solange meine Wähler es wünschen“

Der schwarz-grünen Koalition im Bund gibt Strache höchstens noch zwei Jahre, dann werde Bundeskanzler Sebastian Kurz sich der Grünen entledigen:

Die sind doch wie Katz und Hund. Spätestens 2022, vor der Landtagswahl in Niederösterreich, kracht’s. Sebastian Kurz ist ein hoch professioneller Politiker im Teflon-Panzer. Und er hat immer schon versucht, unsere Ideen als seine zu verkaufen.“

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Kurz habe im Mai 2019 das Versprechen gebrochen, die türkis-blaue Regierung nach meinem Rücktritt fortzusetzen, kritisierte der Ex-Vizekanzler. Angesprochen auf „Infos aus der FPÖ, dass Mandatare Ihre Rückkehr an die Spitze der Wiener FPÖ wollen“, erklärt Strache: „Die merken jetzt, dass es ihren Laden zerreißt. Aber eine Konstruktion wie damals bei der FPK mit mir als Spitzenkandidat wäre im Dezember noch möglich und mein Angebot gewesen. Das hat man aber abgelehnt.“

Solange seine Wähler seinen Verbleib in der Politik wünschten, werde er für sie tätig bleiben, erklärte Strache – unabhängig vom Ergebnis derzeit noch laufender Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Er kenne diesbezüglich keine „rote Linie“ und werde seine Wähler „nicht im Stich lassen“.