Polizeiaufstand in Österreich? Drohende Streiks stehen im Raum

Epoch Times6. November 2015 Aktualisiert: 6. November 2015 12:36
Zunehmende Aggressivität und zunehmende gewaltsame Ausbrüche der Migranten an der Grenze, zunehmende Massenschlägereien in den Asyleinrichtungen, die Polizei in Österreich und Deutschland ist am Boden. Wann kommt der große Knall?

Österreichs Polizei hat im September ca. 190.000 Überstunden erbracht.  Viele Polizisten werden zum Grenzdienst geschickt. Die Krankenstände, aufgrund psychischer Extrembelastung, nehmen in letzer Zeit zu. Die Personalvertreter sehen die Grenzen der Belastbarkeit erreicht und "leider auch überschritten", so Hermann Greylinger, Chef der Polizeigewerkschaft in der österreichischen "Krone".

Streikdrohungen stehen im Raum

"Es ist wirklich höchste Zeit, dass sich jetzt rasch etwas ändert", so Greylinger weiter. Am Donnerstag wurde ein Personalvertreter-Beschluss verabschiedet, der erstmals "gewerkschaftliche Maßnahmen zur Durchsetzung der berechtigten Anliegen" vorsehe. Dazu zählen in der Regel Dienststellenversammlungen, aber auch Streiks. "Wir haben jetzt alle Problemfelder aufgelistet und wollen, dass sich für die Kollegen endlich etwas ändert", fordert der Gewerkschaftschef. Die enorme mentale Belastung an der Grenze und der Ärger mit den Migranten, die zahllosen Überstunden, der Druck, der in den Familien der Beamten herrscht, endet immer häufiger im Krankenstand. Doch zum Dank dafür, "werden diesen Beamten schon nach dem 30. Krankstandstag die pauschalisierten Zulagen gestrichen."

Forderungspapier der Polizeigewerkschaft Österreich

Und in Deutschland? Ähnlich.

Die deutsche Polizei hat das Limit des Erträglichen bereits überschritten. Die Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich fordern inzwischen einen Nonstop-Einsatz der Bundespolizei, andere Bereiche bleiben brach liegen. Seit der Einführung der Kontrollen wurden in der Zeit vom 13. September bis zum 16. Oktober ca. 500.000 Überstunden an der Grenze erbracht, schreibt der "Focus" und bezieht sich dabei auf eine Parlamentsanfrage mit anschließender Antwort vom Bundesinnenministerium. Die Entstehung des Überstundenberges gehe auf eine Wochenarbeitszeit von bis zu 80 Stunden und Schichtzeiten von bis zu 13 Stunden zurück, manchmal sogar mehr.

Die "Morgenpost" schreibt von einem Polizeihauptkommissar der Bundespolizei, der Mitte September einen Rekord von 30 Einsatz-Stunden am Stück verzeichnet habe, als an der Grenze zu Salzburg teilweise 700 Migranten auf einem Bahngleis standen. Jörg Radek, Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zur "Morgenpost": "Wir haben die Überlastungsgrenze längst überschritten. Wir haben keine Ressourcen mehr." 80 Wochenstunden seien nicht mehr vertretbar. Im Schnitt müsse jeder Beamte pro Tag sechs Überstunden an der Grenze leisten. "Wenn die Bundespolizei weiterhin genötigt wird, an der deutsch-österreichischen Grenze ihren Einsatzschwerpunkt zu haben, werden wir uns aus anderen Aufgabenbereichen zurückziehen müssen", so Radek weiter in der "Morgenpost".

Auch Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) kommt zu Wort. Er sagt, dass noch kein Mensch wisse, wie diese Überstunden jemals abgegolten werden sollen. Zudem gingen sie direkt zulasten der Gesundheit und der Familien der Beamten. Derweil sind 34 der 145 Bundespolizeireviere nicht mehr durchgehend besetzt. Wendt schlägt vor, schnell 1.000 bundespolizeiliche Unterstützungskräfte (BUKs) einzustellen. Diese wären in wenigen Wochen ausgebildet und könnten die Beamten bei der Registrierung und anderen Aufgaben entlasten. Auch die Bundesregierung versucht zu helfen: Anfang September wurde entschieden, in den nächsten drei Jahren 3.000 neue Stellen zu schaffen, ein Anfang, wenigstens. (sm)

https://youtube.com/watch?v=o4OndYkCsRE

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