Polnische Opposition ruft wegen Corona-Krise zum Boykott der Präsidentschaftswahl im Mai auf

Epoch Times29. März 2020 Aktualisiert: 29. März 2020 22:03
In Polen gibt es Diskussionen darüber, ob die Präsidentschaftswahlen noch im Mai, angesichts der Corona-Krise, durchgeführt werden sollen. Die Regierungspartei hatte deswegen erstmals die Möglichkeit der Briefwahl eingeführt.

Polens liberale Opposition hat die Wähler zum Boykott der Präsidentschaftswahl am 10. Mai aufgerufen, die die regierenden Konservativen trotz der Coronavirus-Pandemie weiterhin abhalten wollen. „Lasst uns diese Wahlen boykottieren, euer Leben ist das Wichtigste“, sagte die liberale Präsidentschaftskandidatin Malgorzata Kidawa-Blonska am Sonntag vor Journalisten in Warschau.

Kidawa-Blonska selbst setzte den Wahlkampf aus, um den Kampf gegen die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus nicht zu behindern. „Die Präsidentschaftswahlen in der gegenwärtigen Situation zu organisieren, ist kriminell“, teilte sie zudem in einer Erklärung mit.

Opposition kritisiert alle Vorbereitungen zur Wahl

In einer kürzlich veröffentlichten Umfrage sprachen sich 72 Prozent der Befragten für eine Verschiebung der Wahl aus. Kritik gab es an der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die das Wahlgesetz am Samstag dahingehend änderte, dass Bürger über 60 Jahre und unter Quarantäne stehende Menschen per Briefwahl wählen können.

Präsident schließt Verschiebung nicht aus

Präsident Andrzej Duda, der für eine zweite Amtszeit kandidiert, äußerte sich am Samstag im Fernsehsender TVP Info zur Wahl: Er hoffe, dass die Polen nach Ostern wieder zu einem „normalen Leben“ zurückkehren können und die Voraussetzungen für die Abstimmung gegeben sind. „Sollte es passieren, dass die Epidemie weiter wütet, obwohl wir immer noch die gleiche Disziplin und die gleichen Beschränkungen wie bisher einhalten, dann könnte sich der Wahltermin meiner Meinung nach als unhaltbar erweisen“, fügte er hinzu.

In Polen haben sich nach offiziellen Angaben 1771 Menschen mit dem Coronavirus angesteckt. 20 von ihnen starben. Die Regierung schloss  die Schulen sowie die Grenzen des Landes. Zudem herrscht, wie in Deutschland, ein Kontaktverbot von mehr als zwei Menschen. (afp)

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