Polnischer Politiker auf Forum in Ungarn: „Green Deal der EU ist religiöse Vorschrift“ geworden

Von 10. März 2020 Aktualisiert: 10. März 2020 13:09
Auf einem Forum in Budapest fanden ungarische und polnische Politiker klare Worte zur heutigen Lage der EU: Die EU habe sich dem politischen Mainstream angeschlossen und nach links bewegt. Das beträfe auch den Green Deal, der Andersdenkende nicht toleriert.

Gergely Gulyás, Minister im Dienste des ungarischen Premierministers, erklärte auf einem Forum in Budapest, dass die umliegenden Länder „schon eine Schutzimpfung“ gegen die totalitäre Ideologie des Kommunismus erhalten hätten. Das berichtet die ungarische Nachrichtenagentur MTI.

Auf der Veranstaltung, die vom Institut „XXI. Század“ [21. Jahrhundert] am Montag (9.3.) veranstaltet wurde, nahm auch der polnische EU-Abgeordnete Ryszard Antoni Legutko teil. Gulyás fand nur lobende Worte für den polnischen Philosophen und Politiker: „Legutko sagt im Europaparlament die Wahrheit, die Andere – in politischer Korrektheit ertränkt – gar nicht zu sagen wagen und auch gar nicht hören wollen.“

Der ungarische Minister betonte, dass Europa vor denjenigen beschützt werden müsse, die es aus Macht- und finanziellen Interessen ändern wollen. „Europa kann nur dann fortbestehen, wenn die nationale Vielfalt erhalten bleibt und die EU nicht zu den Vereinigten Staaten von Europa wird“, so der Politiker auf dem Forum im Budapester Kulturzentrum Városkert Bazár.

Das Forum trug den Titel „Erinnerungen an den Kommunismus und neue Bruchlinien in Europa“.

„Der politische Mainstream hat sich nach links bewegt“

Ryszard Antoni Legutko machte deutlich, dass sich nach dem Zusammenbruch der mitteleuropäischen Systeme die Kommunisten dem Mainstream angeschlossen hätten. Sie wären dann begeisterte Europabefürworter geworden und hätten Verbündete bei den Liberalen gefunden.

Insgesamt hat sich der politische Mainstream nach links bewegt“, betonte der polnische Politiker.

So wird zum Beispiel die polnische christdemokratische PiS-Partei von der EU nicht als legitim betrachtet, da sie nicht dem politischen Mainstream folgt. Das gilt unabhängig davon, welche Befugnisse und Mandate sie von den Wählern erhält.

Das Feindbild spielte für die Kommunisten eine große Rolle, so der polnische Politiker weiter. Es ergab sich aus der Terminologie des Klassenkampfes, so Legutko weiter. „Wir finden diese Ansätze im Neomarxismus wieder, der starke Verbündete im Liberalismus gefunden hat.“ Legutko nannte den Kommunismus „das tödlichste System der Menschheitsgeschichte“.

Legutko führte in seiner Rede auf, dass der frühere Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker die marxistische Philosophie verteidigt hätte. Und weiter: dass „die EU sich schon immer in den festen Händen des Mainstreams befunden hat.“

Green Deal der EU ist „religiöse Vorschrift“

„Die Andersdenkenden bekommen Repressalien, Verurteilungen und rechtliche Sanktionen“, sagte Legutko weiter. „Das ist wie unter dem Kommunismus.“

Als Beispiel nannte der polnische Politiker die Maßnahmen des Klimaschutzprogramms der EU. Bei diesem Programm werden Andersdenkende nicht toleriert. „Die Akzeptanz des neuen Green Deals ist eine religiöse Vorschrift geworden“, so der polnische Politiker.

Legutko warnte, dass der Liberalismus, ähnlich wie der Kommunismus, dazu neige „die Gesellschaft umzustrukturieren“. Wenn das geschehe, würde die konservative Seite immer etwas von ihrer Freiheit verlieren.

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