„Präsident“ Puigdemont fordert Wiedereinsetzung seiner katalanischen Regierung

Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat von der spanischen Zentralregierung die Wiedereinsetzung seiner Regierung verlangt.

„Als Präsident“ fordere er von der spanischen Regierung und ihren Unterstützern, „dass sie alle, die sie ohne Zustimmung der Katalanen abgesetzt haben, wieder einsetzen“, sagte Puigdemont am Samstag in seiner in Brüssel  aufgezeichneten Neujahrsansprache. Zugleich rief er den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy zu „politischen Verhandlungen“ auf.

Die Katalanen seien ein „demokratisch reifes Volk, das das Recht gewonnen hat, eine Republik freier Männer und Frauen zu bilden“, sagte Puigdemont in seiner siebenminütigen Ansprache. Er sieht sich als „legitimer“ Regierungschef Kataloniens.

Die Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien hatten bei der auf Weisung Madrids vorgezogenen Neuwahl ihre absolute Mehrheit im Parlament verteidigt. Puigdemonts Mitte-rechts-Liste Junts per Catalunya (Zusammen für Katalonien) wurde innerhalb des Unabhängigkeitslagers stärkste Kraft, gefolgt von der linksnationalistischen Partei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC, Republikanische Linke Kataloniens). Die meisten Abgeordneten einer einzelnen Partei stellen allerdings die wirtschaftsliberalen Unabhängigkeitsgegner von Ciudadanos (Bürger).

Es ist völlig unklar, wie eine neuerliche Regierungskoalition der Unabhängigkeitsbefürworter aussehen könnte: Während Puigdemont mit einigen Getreuen nach Belgien ins Exil floh, sitzen andere wie der katalanische Ex-Vizepräsident Oriol Junqueras in Spanien hinter Gittern. Auch gegen Puigdemont liegt in Spanien ein Haftbefehl vor.

Bei dem von Madrid verbotenen und mit massiver Polizeigewalt behinderten Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober hatten 90 Prozent der Teilnehmer für eine Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Allerdings nahmen nur 43 Prozent der Wahlberechtigten an dem vom spanischen Verfassungsgericht für illegal erklärten Referendum teil.

Die Zentralregierung hatte am 27. Oktober die direkte Kontrolle über Katalonien übernommen und die von Puigdemont geführte Regionalregierung des Amtes enthoben, nachdem das Parlament in Barcelona Kataloniens Unabhängigkeit erklärt hatte. (afp)