Präsidentschaftswahl in Polen: Wahllokale bis 21 Uhr geöffnet

In Polen hat die wegen der Corona-Pandemie verschobene Präsidentschaftswahl begonnen. Die Wahllokale sind bis 21.00 Uhr geöffnet, erste Prognosen werden nach deren Schließung erwartet. Amtsinhaber Andrzej Duda gilt als Favorit.
Titelbild
Andrzej Duda, der Präsident Polens, der von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützt wird, während des Wahlkampfes am 17. Juni 2020 in Serock.Foto: Omar Marques/Getty Images
Epoch Times28. Juni 2020

In Polen wird an diesem Sonntag ein neuer Präsident gewählt. Um das höchste Staatsamt bewerben sich elf Kandidaten. Der von der Regierungspartei PiS unterstützte Amtsinhaber Andrzej Duda gilt in Umfragen als Favorit. Für den Sieg werden 50 Prozent der Stimmen benötigt, eine Stichwahl wird wahrscheinlich.

An zweiter Stelle liegt der Warschauer Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski, der für das Oppositionsbündnis Bürgerplattform antritt. Eine Stichwahl der beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen in zwei Wochen gilt als wahrscheinlich. Die Wahl sollte ursprünglich bereits am 10. Mai stattfinden.

Duda steht für das traditionelle Bild der Familie

Der seit fünf Jahren amtierende Duda präsentierte sich im Wahlkampf als Garant für den Erhalt der von der PiS-Regierung eingeführten Sozialleistungen. Der 48-Jährige betonte das traditionelle Bild der Familie, die Ehe für alle lehnt er ab.

Sein politischer Rivale Rafal Trzaskowski hat als Oberbürgermeister der Hauptstadt die sogenannte „LGBT+“-Charta unterschrieben, die sexuelle Minderheiten unterstützen soll.

Im Wahlkampf hat er aber vermieden, dieses Thema in den Vordergrund zu stellen, um konservative Wähler nicht abzuschrecken. Im Falle eines Wahlsiegs will Trzaskowski die Justizreform der PiS rückgängig machen

Erste Prognosen nach 21 Uhr erwartet

Umfragen sehen Amtsinhaber Andrzej Duda in der ersten Runde am Sonntag vorne, in der Stichwahl könnte er jedoch gegen Trzaskowski verlieren. Die Wahllokale sind bis 21.00 Uhr geöffnet, erste Prognosen werden nach deren Schließung erwartet.

Neben repräsentativen Aufgaben hat das polnische Staatsoberhaupt gemäß der Verfassung nur in der Außen- und Verteidigungspolitik ein Mitspracherecht. Allerdings kann der Präsident ein Veto gegen Gesetzesvorhaben einlegen.

Als im Mai die zunächst von der Bürgerplattform (PO) aufgestellte Bewerberin ihre Kandidatur wegen schlechter Umfragewerte zurückzog, sprang der 48-jährige Trzaskowski ein und machte keinen Hehl aus seiner Motivation: Er stelle sich der „enormen Verantwortung, für einen starken Staat und für die Demokratie zu kämpfen“, sagte er damals in Anspielung auf die Angst vor einer Aushöhlung von Rechtsstaat und Demokratie in Polen durch die Regierung. (afp)



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