Pro Asyl fordert Umverteilung der illegalen Migranten von griechischen Inseln

Seehofer reist heute wegen des EU-Türkei-Deals nach Ankara. Die Bundesregierung soll mehr für illegale Migranten in Griechenland tun, fordert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl angesichts dieser Reise.

Weil wieder mehr Flüchtlinge aus der Türkei auf den griechischen Inseln ankommen, reist Bundesinnenminister Horst Seehofer heute nach Ankara. Dort will er unter anderem mit Innenminister Süleyman Soylu und Außenminister Mevlüt Cavusoglu sprechen. Es soll dort vor allem um den kriselnden EU-Türkei-Flüchtlingspakt gehen.

Angesichts dieser Reise meldete sich die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl zu Wort: Die Bundesregierung soll sofort unbegleitete Minderjährige aufnehmen sowie Familienzusammenführungen im Rahmen der Dublin-Verordnung ermöglichen, fordert sie.

Dreieinhalb Jahre EU-Türkei-Deal hätten auf den griechischen Inseln zu einem Ausnahmezustand geführt, erklärte Pro Asyl am Donnerstag. Derzeit lebten in Griechenland mehr als 4.100 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

Pro Asyl fordert: Umverteilungsprogramm von Migranten aus Griechenland und keine Abschiebungen in die Türkei

Familienzusammenführungen von Asylsuchenden mit Angehörigen in Deutschland würden „systematisch ausgehebelt“, erklärte Pro Asyl. Mit der Begründung, Fristen seien ausgelaufen, würden Übernahmeersuche von Familienangehörigen aus Griechenland von Deutschland mittlerweile systematisch abgelehnt.

Der Leiter der Europa-Abteilung von Pro Asyl, Karl Kopp, forderte ein groß angelegtes Umverteilungsprogramm aus Griechenland. Zugleich warnte er die griechische Regierung und die europäischen Staaten entschieden davor, Asylbewerber in die Türkei abzuschieben. „Die Türkei ist nicht sicher. Abschiebungen dorthin verletzen internationales Recht.“

Spannungen zwischen der EU und der Türkei – Seehofer soll schlichten

Seehofer wird bei seiner Reise von EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos und dem französischen Innenminister Christophe Castaner begleitet. Bei den Gesprächen wird es vor allem um die Umsetzung des EU-Flüchtlingsdeals mit der Türkei gehen.

Die Vereinbarung vom März 2016 sieht vor, dass Griechenland illegale Migranten von den Ägäis-Inseln zurück in die Türkei schicken kann. Im Gegenzug übernimmt die EU syrische Flüchtlinge aus der Türkei und unterstützt die Türkei finanziell. Das hatte zu einem starken Rückgang der Flüchtlingszahlen auf den griechischen Ägäis-Inseln geführt.

Seitdem die Türkei den Druck auf Migranten ohne gültige Papiere verstärkt hat, versuchen aber wieder vermehrt Menschen illegal auf die Inseln zu gelangen. Auf Lesbos gab es zuletzt heftige Proteste gegen die Zustände in den Flüchtlingslagern. (afp)

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