Proteste in Sarajevo: Video über angebliche Bestechung in der Justiz aufgetaucht

Epoch Times29. Mai 2019 Aktualisiert: 29. Mai 2019 21:22
In Bosnien hat ein heimlich aufgenommenes Video für Proteste gesorgt. Es geht um Bestechung.

In Bosnien hat ein heimlich aufgenommenes Video für Proteste gesorgt, das den Präsidenten des obersten Justizrates bei angeblicher Bestechung zeigt. Hunderte Menschen, darunter Sicherheitsminister Dragan Mektic, demonstrierten am Mittwoch in Sarajevo und forderten den Rücktritt von Mitgliedern des Hohen Rats für Justiz und Staatsanwaltschaft, der die Unabhängigkeit der Justiz in dem Land sicherstellen soll.

Der Präsident des Hohen Rats, Milan Tegeltija, wies den Vorwurf der Bestechung zurück. Er erklärte, das Video sei absichtlich gekürzt worden, um den Anschein zu erwecken, dass er einem Geschäftsmann gegen Geld einen Gefallen tue.

Nach Veröffentlichung des Videos hatte Sicherheitsminister Mektic die Bürger aufgerufen, sich den Protesten gegen eine korrupte Justiz anzuschließen. In einer Rede vor den Demonstranten fragte er, warum das Video in Bosnien nicht den gleichen Effekt habe wie das Ibiza-Video in Österreich.

„Die Menschen brauchen Gerechtigkeit und Sicherheit“, sagte Mektic laut der bosnischen Nachrichtenagentur Fena. Ansonsten werde es keine wirtschaftliche oder sonstige Entwicklung geben. Korruption ist in Bosnien nach Angaben der EU-Kommission „weit verbreitet“ und betrifft alle Regierungsebenen.

Das österreichische Enthüllungsvideo hatte zum Zusammenbruch der Regierung in Österreich geführt. Die Aufnahmen zeigen, wie der inzwischen zurückgetretene Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlkampfhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellt. Die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ platzte, am Montag folgte der Sturz der Regierung per Misstrauensvotum im Parlament. Im September soll es vorgezogene Neuwahlen geben. (afp)

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