Puigdemont von belgischer Justiz unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt

Epoch Times6. November 2017 Aktualisiert: 6. November 2017 1:45
Der von Spanien abgesetzte und mit europäischem Haftbefehl gesuchte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont ist von der belgischen Justiz unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden. Ein Ermittlungsrichter entließ ihn am Sonntagabend aus der Haft.

Der von Spanien abgesetzte und mit europäischem Haftbefehl gesuchte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont ist von der belgischen Justiz unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden.

Der Ermittlungsrichter habe einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft stattgegeben, teilte die Brüsseler Staatsanwaltschaft in der Nacht zum Montag mit. Puigdemont und seine Ex-Minister hatten sich am Sonntagmorgen der belgischen Polizei gestellt und waren vorläufig festgenommen worden.

Nach der Entscheidung des Ermittlungsrichters wurden sie nun wieder aus der Haft entlassen. Die fünf Katalanen dürfen Belgien aber vorerst nicht verlassen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Sie müssen zudem die Adressen ihrer Aufenthaltsorte angeben und allen richterlichen und polizeilichen Vorladungen Folge leisten. Über die Vollstreckung der am Freitag von Spanien ausgestellten europäischen Haftbefehle soll nun binnen 15 Tagen ein belgisches Gericht entscheiden.

Das Verfahren könnte sich aber auch noch weiter in die Länge ziehen: Nach Angaben des belgischen Justizministeriums muss die endgültige Entscheidung über die Haftbefehle binnen 60 oder – bei Vorliegen „außergewöhnlicher Umstände“ – binnen 90 Tagen getroffen werden. In der Regel wird ein europäischer Haftbefehl vollstreckt. Es kann aber auch Ausnahmen geben.

Die spanischen Justizbehörden werfen Puigdemont und seinen ebenfalls abgesetzten Kabinettsmitgliedern wegen der Ereignisse rund um das Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober Rebellion, Aufruhr und die Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Rebellion kann in Spanien mit bis zu 30 Jahren Gefängnis bestraft werden, Aufruhr mit bis zu 15 Jahren. Das belgische Recht kennt die beiden Tatbestände in dieser Form nicht.

Bereits am Donnerstag hatte ein Gericht in Madrid acht Mitglieder von Puigdemonts abgesetzter Regierung in Untersuchungshaft genommen, darunter seinen Stellvertreter Oriol Junqueras. (afp)

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