Neue russische Regierung vorgestellt – Lawrow bleibt

Epoch Times21. Januar 2020 Aktualisiert: 21. Januar 2020 19:07
Der neue russische Regierungschef Michail Mischustin hat in Moskau im Beisein von Kremlchef Wladimir Putin sein Kabinett vorgestellt.

Knapp eine Woche nach dem Rücktritt der bisherigen russischen Regierung hat Kreml-Chef Wladimir Putin das neue Kabinett ernannt. Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu bleiben beide im Amt, wie aus der am Dienstag veröffentlichten Liste neuer Minister hervorgeht.

Er wünsche den Ministern „viel Erfolg“, sagte Putin in einer vom Fernsehen übertragenen Sitzung mit dem neuen Kabinett. Dies sei „im Interesse des ganzen Landes“.

Die bisherige Regierung unter Dmitri Medwedew war am vergangenen Mittwoch überraschend geschlossen zurückgetreten. Einen Tag später hatte das Parlament in Moskau den von Putin vorgeschlagenen bisherigen Chef der Steuerbehörde, Michail Mischustin, als neuen Regierungschef bestätigt.

Dem nun präsentierten neuen Kabinett gehören mehrere Minister der bisherigen Regierung an. Neben Lawrow und Schoigu behalten auch Finanzminister Anton Siluanow und Energieminister Alexander Nowak ihre Posten.

Mit seinem Rücktritt hatte Medwedews Kabinett auf die Ankündigung einer Verfassungsreform durch Putin reagiert, mit der Änderungen an den politischen Strukturen in Russland vorgenommen werden sollen. Vorgesehen ist dabei unter anderem die Begrenzung der maximalen Amtszeit des russischen Präsidenten auf zwei Mandate.

Putins vierte Amtszeit als Präsident endet 2024. Sein Reformvorschlag sieht auch eine Stärkung des Staatsrats vor. Beobachter glauben, dass der 67-jährige Kreml-Chef nach dem Ende seiner Präsidentschaft ein ranghohes Amt in dem Beratungsgremium anstreben könnte – und so seinen Machterhalt sichern will. (afp)

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