Rajoy demonstriert mit neuem Kabinett seiner Minderheitsregierung Kontinuität

Spaniens konservativer Ministerpräsident Mariano Rajoy hat am Donnerstag das neue Kabinett seiner Minderheitsregierung vorgestellt. Er beließ Wirtschaftsminister Luis de Guindos, Finanzminister Cristóbal Montoro und Arbeitsministerin Fátima Báñez  an der Spitze ihrer Ressorts. Auch die Vizepräsidentin der Regierung, Soraya Sáenz de Santamaría, bleibt im Amt. Von den insgesamt 13 Kabinettsmitgliedern sind fünf Frauen.

Rajoy nahm zugleich Umbesetzungen auf drei Schlüsselposten vor. Der 61-jährige Alfonso Dastis, seit Ende 2011 Spaniens EU-Botschafter in Brüssel, tritt die Nachfolge von José Manuel García-Margallo als Außenminister an. Der bisherige Innenminister Jorge Fernández Díaz wird durch den 59-jährigen ehemaligen Bürgermeister von Sevilla, Juan Ignacio Zoido, ersetzt. Im Verteidigungsministerium löst die Generalsekretärin von Rajoys Volkspartei (PP), María Dolores de Cospedal den bisherigen Amtsinhaber Pedro Morenés ab.

Aus Oppositionskreisen gab es umgehend Kritik an der neuen Regierung. Diese bedeute keinerlei Neuorientierung und werde bei den anstehenden Verhandlungen mit der Europäischen Union versagen, hieß es. Die EU-Kommission fordert für Spaniens neuen Haushaltsentwurf Einsparungen von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das bedeutet neue Kürzungen oder Steuererhöhungen. Der Sprecher der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE), Mario Jímenez, sagte, diejenigen Minister, die im Amt bleiben, hätten ihre Unfähigkeit zum Dialog gezeigt.

Zwischen 2011 und Ende 2015 stand Rajoy an der Spitze einer konservativen Regierung, die sich auf eine absolute Mehrheit im Parlament stützen konnte. Danach war er nur geschäftsführend im Amt, weil er es nach der Parlamentswahl vom Dezember 2015 nicht schaffte, eine Koalition zu schmieden und sich so eine Regierungsmehrheit zu sichern. Erst die Enthaltung der Mehrheit der sozialistischen Abgeordneten am vergangenen Samstag hatte es Rajoy ermöglicht, nach monatelanger politischer Lähmung für eine zweite Amtszeit vereidigt zu werden.

Im jetzigen Parlament verfügt seine Partei nur über 137 von 350 Sitzen. Für jedes Gesetzesvorhaben ist Rajoy auf die Stimmen der liberalen Ciudadanos mit ihren 32 Abgeordneten oder auf andere Gruppierungen wie die konservativen baskischen und katalanischen Nationalisten, aber auch auf die Duldung sozialistischer Abgeordnete angewiesen. (afp)