„Realitätsfremde Propaganda“: Ungarischer Botschafter kritisiert ZDF-Doku „Angela Merkel und die Flüchtlinge” scharf

Epoch Times6. September 2019 Aktualisiert: 7. September 2019 20:06
Der ungarische Botschafter Péter Györkös hat auf den ZDF-Doku "Stunden der Entscheidung: Angela Merkel und die Flüchtlinge" reagiert.

Die Dokumentation „Stunden der Entscheidung: Angela Merkel und die Flüchtlinge“ sorgt für Aufsehen. Der Film über die umstrittenen Entscheidungen der Kanzlerin im Herbst 2015 wurde am Mittwoch im ZDF ausgestrahlt. Nur einen Tag später reagierte der ungarische Botschafter Péter Györkös mit scharfer Kritik auf den Beitrag. In einem offenen Brief wandte sich Györkös an Thomas Bellut, Intendant des ZDF, und Peter Frey, Chefredakteur des ZDF.

In dem Brief beklagt Györkös, dass es in dem Film derart viele Elemente gebe, „die Objektivität und Tatsachen missen haben lassen.“ Zudem habe es eine Reihe von Anspielungen auf Ungarn und seinen „mehrfach demokratisch gewählten Ministerpräsidenten“ gegeben, dass sich der Botschafter „gezwungen“ sehe, darauf zu reagieren.

Was die ethischen und moralischen Normen verletzenden Passagen und Andeutungen angeht, kann ich nur hoffen, dass die Autoren und Macher sie mit ihrem Gewissen vereinbaren können,“ so Györkös.

Die in dem Streifen immer wiederkehrende Behauptung, die Migrantenkrise hätte am Budapester Ostbahnhof begonnen und wäre „die Quelle aller Probleme“, kritisiert Györkös scharf. Diese Aussage laufe der „schlichten geografischen Realität, den Bestimmungen des internationalen und europäischen Rechts und den Ereignissen vom Sommer und Herbst 2015“ komplett entgegen. Denn der 4. September wäre nur einer von vielen Tagen in der seit Monaten andauernden Migrationskrise gewesen.

Györkös, der damals noch Ständiger Vertreter der EU in Brüssel war, erklärte seinen Kollegen „schon Wochen zuvor“, dass die Zahl der täglich eintreffenden illegalen Migranten bereits die zehntausender Marke überschritten hätte.

Der Botschafter verweist auch auf die Tatsache, dass Deutschlands Bundesinnenministerium am 19. August – also zwei Wochen bevor sich der „Marsch der Hoffnung“ in Bewegung setzte – die Zahl der bis zum Jahresende erwarteten Migranten auf 800.000 nach oben korrigiert hatte. Letztendlich waren es rund 890.000 Zuwanderer in 2015.

Nicht unerwähnt lassen sollten wir auch den Tweet des BAMF vom 25. August über die Aussetzung der Anwendung der Dublin Verordnungen, der der Zuwanderung durchaus eine neue Dynamik verlieh,“ betont Györkös.

Auch die geografische Gegebenheit, dass der Budapester Ostbahnhof mehr als 1000 Kilometer von der Außengrenze der EU und des Schengenraumes entfernt liegt, müsse beachtet werden.

Mit Blick auf das internationale Recht (Art. 31 der Genfer Konvention) und das europäische Recht (Schengener Grenzkodex, Dubliner Verordnung) sagt Györkös: Die Migranten seien, bevor sie Ungarn erreicht hatten, bereits durch nicht weniger als fünf oder sechs Staaten gezogen, in denen ihr Leben nicht in Gefahr war. Deshalb, so Györkös, waren diese Menschen „illegale Einwanderer“ und keine „Flüchtlinge“. Zudem hätten die Zuwanderer bewusst alle Dubliner und Schengener Regelungen ignoriert – „denn ihnen war klar, wohin sie wollten“.

Ungarn hätte damals mit „großen materiellen, politischen und moralischen Risiken“ die europäischen Regelungen durchgesetzt und dafür „täglich unbegründete Kritik und moralische Belehrungen“ einstecken müssen. Heute, vier Jahre später, würde sich die Situation im Land langsam normalisieren, aber „die realitätsfremde, und von Fall zu Fall an Ehrverletzung grenzende Propaganda hört nicht auf.“

Györkös betont, dem ZDF und anderen Medien – die Interesse am ungarischen Standpunkt oder an den Tatsachen haben – jederzeit zur Verfügung zu stehen.

Es wäre an der Zeit statt Schmutzkampagnen und Fiktionen, die die geografische Realität außer Acht lassen und als Wahrheit präsentieren, die Fakten gewähren zu lassen,“ so der Botschafter.

Györkös schreibt in seinem Brief an das ZDF, dass er die Ereignisse in 1989 als auch im Jahre 2015 aus unmittelbarer Nähe mitverfolgt habe. „Den ersten Stein aus der Mauer, die das eigene Volk eingeschlossen hielt, haben die Ungarn herausgeschlagen,“ betont er. Und sein Land habe sich 2015 für die Einhaltung und Durchsetzung europäischen Rechts eingesetzt und versucht, die Lebensform und das Wirtschaftsmodell und des durch Schengen geschützten Binnenmarktes zu schützen und die illegale Einwanderung über die grüne Grenze gestoppt.

Er betont auch, um eine gute Zusammenarbeit zu garantieren, sei es notwendig die Welt in manchen Fällen aus einem anderen Blickwinkel und durch eine andere Sichtweise zu betrachten. Zudem brauche es eine Basis von „Respekt dem Gegenüber und für die Tatsachen“, um Situationen wie die in 2015 klären zu können. „Der von Ihnen gezeigte Film tut keinem dieser Kriterien Genüge,“ so Györkös. (so)

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