Rechtsgerichtete Fraktion im EU-Parlament beansprucht Agrar- und Rechtsausschuss

Die rechtsgerichtete ID-Fraktion im EU-Parlament hat Anspruch auf den Vorsitz der Ausschüsse für Landwirtschaft und Recht erhoben. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Parlamentskreisen.
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Das EU-Parlament.Foto: iStock
Epoch Times27. Juni 2019

Die neue rechtsgerichtete Fraktion im EU-Parlament hat Anspruch auf den Vorsitz der Ausschüsse für Landwirtschaft und Recht erhoben. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Parlamentskreisen. Als fünftgrößte Fraktion steht Identität und Demokratie (ID) ein gewisses Kontingent an Führungsposten zu, Zusammenschlüsse anderer Fraktionen könnten ID-Vorsitzende aber theoretisch noch verhindern.

Die nach der EU-Wahl Ende Mai neu gebildete ID-Fraktion verfügt in der europäischen Volksvertretung über knapp zehn Prozent der Sitze. Ihre 73 Abgeordneten kommen vor allem aus der italienischen Lega-Partei, der französischen Partei Rassemblement National (ehemals Front National) und aus der Alternative für Deutschland. Zahlenmäßig liegen die rechtsgerichteten Kräfte hinter den Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und knapp hinter den Grünen.

Das neu gewählte Parlament soll nach der konstituierenden Sitzung nächste Woche in Straßburg zunächst über die Größe der einzelnen Ausschüsse entscheiden. In der Woche darauf wählen die Ausschussmitglieder ihre jeweiligen Vorsitzenden und deren Stellvertreter. Aus Fraktionskreisen hieß es, es gebe Überlegungen, Mitglieder radikaler Fraktionen wie ID bei dieser Gelegenheit daran zu hindern, Vorsitzende zu werden.

Nach vorläufigem Stand würden die Konservativen unter anderem die Vorsitzenden im Außen-, Kultur und Haushaltskontrollausschuss stellen. Sozialdemokraten würden etwa den Gremien für Wirtschaft, Außenhandel und Gleichberechtigung der Geschlechter vorstehen. Die Grünen hatten ursprünglich den Vorsitz im Umweltausschuss angestrebt, nach aktuellem Stand würde dieser jedoch an die Liberalen gehen. Den Grünen blieben die Ausschüsse für Verkehr sowie Binnenmarkt und Verbraucher. (afp/so)



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