EU-Flagge vor dem Brandenburger Tor, Berlin (Symbolbild).Foto: Carsten Koall/Getty Images

Regierung will EU-Geld an Rechtsstaatlichkeit knüpfen

Epoch Times28. Oktober 2018
Die EU-Kommission will die Vergabe von EU-Geld künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien koppeln. Die Bundesregierung unterstützt diesen Vorstoß.

Die Bundesregierung unterstützt den Vorstoß der EU-Kommission, die Vergabe von EU-Geld künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu koppeln.

Nur in einem Umfeld, in dem die Rechtsstaatlichkeit gewährt sei, könnten öffentliche und private Investitionen ihre volle Wirkung entfalten. So heißt es in einer Antwort des Außenministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag.

Man unterstütze das Ziel der EU-Kommission, die konkrete Ausgestaltung müsse jedoch noch näher geprüft werden. (dpa)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion