Regierungen Bayerns und Österreichs beraten über Asylpolitik

Ohne die erhoffte Klarheit im Asylstreit mit der CDU reist Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) heute zu Beratungen mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach Linz.

Das seit Monaten geplante Treffen des österreichischen Bundespolitikers und des bayerischen Landespolitikers erfährt wegen der erbitterten Debatten in der deutschen Bundesregierung zur Zurückweisung von Flüchtlingen eine ganz besondere Brisanz.

Das Thema Migration steht bei der gemeinsamen Sitzung der beiden Regierungskabinette ganz oben auf der Tagesordnung. Wie Kurz fordert auch Söder einen restriktiveren Kurs in der Asylpolitik, darunter auch die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgelehnte Zurückweisung von Flüchtlingen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden.

Auf der Agenda des Treffens steht außerdem die Verkehrspolitik. Auch hier gibt es – etwa wegen der von der bayerischen Landes- und der Bundesregierung massiv kritisierten Blockabfertigungen auf dem Weg nach Tirol – einen lange währenden Streit, den es auszuräumen gilt. (dpa)