Regierungskrise Großbritannien: May nach Rücktritt von Brexit-Hardlinern Davis und Johnson unter massivem Druck

Epoch Times9. Juli 2018 Aktualisiert: 9. Juli 2018 18:36
May kämpft um ihr politisches Überleben. Beobachter befürchten einen Aufstand der Hardliner in ihrer konservativen Partei, die einen strikten Bruch mit der EU anstreben.

Der erbitterte Streit um den Brexit hat in London eine Regierungskrise heraufbeschworen: Wenige Stunden nach dem Rückzug von Brexit-Minister David Davis hat am Montag auch der zweite Brexit-Hardliner, Außenminister Boris Johnson, seinen Rücktritt erklärt. Die britische Premierministerin Theresa May sprach von Unstimmigkeiten mit Johnson und kündigte die rasche Bekanntgabe eines Nachfolgers an.

Die seit der Wahl im vergangenen Jahr angeschlagene May hatte sich nach langem Streit vergangenen Freitag mit ihren Plänen zu einem weichen Brexit im Kabinett zunächst durchgesetzt. In der Nacht zum Montag erklärte Davis unter Protest seinen Rücktritt.

Er warf der Regierungschefin vor, die Verhandlungsposition ihres Landes in Brüssel zu schwächen und das Votum der Wähler zugunsten des EU-Austritts nicht vollständig umzusetzen.

Theresa May weist Kritik zurück

May nahm den Rücktritt des Ministers am frühen Montagmorgen an. Sie dankte ihm „herzlich“ für seinen Einsatz, wies seine Kritik aber entschieden zurück. Zum Nachfolger ernannte sie Dominic Raab, bislang Staatssekretär im Bauministerium. Der 44-Jährige gilt als Europaskeptiker und überzeugter Brexit-Befürworter. Er soll nun die entscheidende Verhandlungsphase leiten.

Wenige Stunden später kam dann mit Johnsons Rücktritt der Paukenschlag. Der ehemalige Londoner Bürgermeister war das Gesicht der Brexit-Kampagne und der Wortführer der Europagegner in Großbritannien. Der exzentrische Konservative soll Mays Pläne, die enge wirtschaftliche Anbindung an die EU beizubehalten, laut Zeitungen als Versuch bezeichnet haben, „einen Scheißhaufen zu polieren“.

May sagte am Montag im Parlament, wo sie ihren Brexit-Plan vorstellen wollte, es habe mit Johnson und Davis Unstimmigkeiten hinsichtlich des richtigen Weges aus der Europäischen Union gegeben. „Wir stimmen nicht darin überein, was der beste Weg ist, um unsere gemeinsame Verpflichtung aus dem Ergebnis des Referendums zu erfüllen“, sagte May mit Blick auf die Brexit-Entscheidung der Briten vom Juni 2016.

EU hofft, Brexit aufzuhalten

EU-Ratspräsident Donald Tusk bekräftigte nach den Rücktritten der wichtigsten Brexit-Hardliner die Hoffnung, dass der EU-Austritt des Landes noch aufzuhalten ist.

„Politiker kommen und gehen, aber die Probleme, die sie geschaffen haben, bleiben für die Menschen“, schrieb er auf Twitter. „Ich kann nur bedauern, dass die Brexit-Idee nicht mit Davis und Johnson gegangen ist. Aber… wer weiß?“ Der britische EU-Austritt ist für den 29. März 2019 geplant.

In einem von Downing Street veröffentlichten Brief an May begründete Davis seinen Schritt. Besonders kritisch äußerte er sich zu dem im Plan vorgesehenen „gemeinsamen Regelbuch“ für den Freihandel mit der EU. Damit würde die Europäische Union „weite Teile“ der britischen Wirtschaft kontrollieren, warnte er. Auch die beiden Brexit-Staatssekretäre Steve Baker und Suella Braverman traten zurück.

May ließ erklären, mit der Charakterisierung ihrer Politik durch Davis stimme sie nicht überein. Der Plan ziele darauf ab, einen Schnitt mit der EU zu vollziehen und den europäischen Binnenmarkt sowie die Zollunion zu verlassen.

Konservative: Theresa May habe keinerlei Autorität mehr

Dass Davis Bedenken gegenüber dem von ihm als zu weich beurteilten Kurs der Premierministerin hegte, war seit längerem bekannt. Seit Monaten grassierten Gerüchte über den bevorstehenden Rücktritt des 69-Jährigen. Er wünsche nicht ihren Sturz, sagte er der BBC nach seinem Rücktritt.

Einige konservative Abgeordnete begrüßten am Montag öffentlich Davis‘ Entscheidung. Der Abgeordnete Peter Bone sagte, Davis habe „das Richtige getan“. Ian Lavery, Chairman von Labour, der größten Oppositionspartei, sagte, inmitten des „Chaos“ verfüge May über keinerlei Autorität mehr.

May hatte sich im vergangenen Jahr bei vorgezogenen Neuwahlen ein starkes Verhandlungsmandat für den Brexit holen wollen, verlor aber stattdessen ihre absolute Mehrheit. Seither steht sie einer Minderheitsregierung vor.

(afp)

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