Regierungskrise in Österreich – Auch heute Verhandlungen

In Österreich ist der Verhandlungsmarathon über Auswege aus der Regierungskrise bis in den späten Abend weitergegangen. Spitzenpolitiker der sozialdemokratischen SPÖ und der konservativen ÖVP berieten im Kanzleramt in Wien.

Die Runde wollte sich nach den Worten von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner mit Fragen der Finanzierung künftiger Projekte befassen.

Kanzler Christian Kern von der SPÖ sagte nach mehreren Stunden Verhandlungen, dass es in dieser Runde noch keine Entscheidung geben werde. Heute wird weiterverhandelt.

Kanzler Christian Kern (SPÖ) will bis Anfang der Woche Erfolge erzielen, dazu sagte er eine für Sonntag geplante Israel-Reise ab.

„Ich gehe davon aus, dass wir im Lauf der nächsten Woche, am Anfang der nächsten Woche zu Ergebnissen kommen können“, sagte Kern am Samstag in Wien.

„Alle Minister von beiden Parteien“ müssten die geplanten gemeinsamen Vorgaben am Ende unterschreiben. Beide Parteien ringen um ein Reformprogramm zu den Themen Migration, innerer Sicherheit, Integration, Arbeit und Wirtschaft.

In vielen Bereichen hätten sich die Partner zwar angenähert, konkrete Einigungen stünden jedoch noch aus. Kern hatte die aktuelle Krise durch ein Ultimatum an den konservativen Koalitionspartner ausgelöst: Scheitern die Gespräche drohen ein Platzen der Großen Koalition in Wien und Neuwahlen. (dts)