Österreichs Regierung beendet mit neuem Pakt eigene Krise

Die Regierungskrise in Österreich ist beigelegt. Nach einem mehrtägigen Verhandlungsmarathon einigten sich SPÖ und ÖVP auf ein neues gemeinsames Arbeitsprogramm, das den Fortbestand der großen Koalition bis zu den regulären Wahlen im Herbst 2018 sichern soll. Das teilten Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern sowie sein Vize, ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner, am Sonntagabend nach achtstündigen Verhandlungen in Wien mit, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete.

Der Pakt umfasst gemeinsame Projekte auf mehreren Politikfeldern. Nach den Worten des Kanzlers liefert es wichtige Impulse in den Bereichen Beschäftigung, Bildung, Wirtschaftswachstum, soziale Gerechtigkeit sowie Sicherheit und Integration. Er bezeichnete den Pakt als „gute Grundlage, mit der wir die Regierungsarbeit der kommenden 18 Monate gut gestalten können“. ÖVP-Chef Mitterlehner sprach von einem „relativ umfangreichen und guten Programm“.

Einzelheiten nannten weder Kern noch Mitterlehner. Am Montag sollen zunächst die Parteigremien tagen, im Anschluss soll dann der Koalitionspakt laut APA bei einem Sonderministerrat neu unterzeichnet werden. Erst im Anschluss werden die Eckpunkt am frühen Nachmittag veröffentlicht.

Kern hatte in einem Ultimatum mit einem Ende der Zusammenarbeit gedroht, sollte sich die zerstrittene rot-schwarze Koalition nicht doch noch zusammenraufen. (afp)