Regierungspartei PiS bei Regionalwahlen laut Umfragen in Führung

Epoch Times22. October 2018 Aktualisiert: 22. Oktober 2018 6:57
Die Polen haben am Sonntag neue Bürgermeister und Regionalparlamente gewählt. Die Wahlen galten als letzter großer Stimmungstest für die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit vor den Europawahlen und der polnischen Parlamentswahl im kommenden Jahr.

Bei den Regional- und Kommunalwahlen in Polen hat die nationalistische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Nachwahlbefragungen zufolge am Sonntag in Führung gelegen.

Der Opposition stand jedoch in mehreren Großstädten vor einem Erfolg bei der Bürgermeisterwahl. Den Umfragen des Instituts Ipsos zufolge lag die PiS bei 32 Prozent. Die oppositionelle Koalition der Mitte kam auf knapp 25 Prozent, vor der Bauernpartei PSL mit gut 16 Prozent. Ein Block parteiloser Lokalpolitiker erreichte sechs Prozent.

Die Wahlen galten als letzter großer Stimmungstest für die PiS vor den Europawahlen und der polnischen Parlamentswahl im kommenden Jahr. Die PiS hatte im Wahlkampf stark auf das Thema Einwanderung gesetzt und zugleich auf das robuste Wirtschaftswachstum verwiesen. Auf dem Land setzt die PiS auf die Unterstützung von Polens mächtiger katholischer Kirche.

Die Opposition versuchte im Wahlkampf, unter anderem mit ihrer Kritik an der Justizreform der nationalistischen Regierung zu punkten. Am Freitag hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg den sofortigen Stopp der Zwangspensionierungen von Richtern an Polens Oberstem Gericht angeordnet.

In mehreren Großstädten wie Warschau konnte die Opposition Erfolge verbuchen. In der Hauptstadt verteidigte der frühere Europaabgeordnete und Ex-Minister Rafal Trzaskowski laut Umfragen bereits im ersten Wahlgang den Bürgermeisterposten mit 54,1 Prozent. Auch in weiteren Städten wie Lodz, Posen, Lublin und möglicherweise auch Breslau lag die Opposition vorn. In Danzig und Krakau ist eine Stichwahl vorgeschrieben. In allen Städten, in denen in der ersten Rund kein Kandidat eine absolute Mehrheit erhält, findet zwei Wochen später eine Stichwahl statt. (afp)

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