Rumäniens Regierung durch Misstrauensvotum abgewählt

Epoch Times10. Oktober 2019 Aktualisiert: 10. Oktober 2019 14:08
Rumäniens sozialdemokratische Regierung unter Ministerpräsidentin Viorica Dancila ist am Donnerstag vom Parlament abgewählt worden.Sechs Oppositionsparteien hatten einen Misstrauensantrag eingebracht.

Rumäniens Regierung ist am Donnerstag durch ein Misstrauensvotum abgewählt worden. Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Viorica Dancila war seit Januar 2018 im Amt, hatte aber in den letzten Wochen nur noch eine Minderheitsregierung anführt. Sechs Oppositionsparteien hatten einen Misstrauensantrag eingebracht und mit Inkompetenz und fehlenden öffentlichen Investitionen begründet.

Wichtiger Wortführer der Kritik war auch der konservative Staatspräsident Klaus Iohannis persönlich.

Er kann bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Monat damit rechnen, wiedergewählt zu werden. Parlamentsneuwahlen wird es vorher nicht geben. Iohannis warf schon seit Langem den bislang regierenden Sozialdemokraten vor, für die mangelhafte Entwicklung Rumäniens verantwortlich zu sein. (dts)

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