Russland bleibt im Europarat – Sanktionen gelockert

Epoch Times19. Mai 2019 Aktualisiert: 19. Mai 2019 12:57
Beim Treffen der Außenminister in Helsinki wurde beschlossen, die Sanktionen gegen Russland zu lockern. Russland begrüßt den Kompromiss und sei dazu bereit, seine Zahlungen wieder aufzunehmen, wenn es wieder uneingeschränkt an der Arbeit der Organisation beteiligt werde.

Russland wird nicht aus dem Europarat ausgeschlossen. Darauf einigten sich die 47 Mitgliedsstaaten bei einem Treffen der Außenminister in Helsinki.

Die Außenminister der Europaratsländer sprachen sich mehrheitlich dafür aus, die wegen der Krim-Annexion gegen Russland verhängten Sanktionen zu lockern. „Alle Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, gleichberechtigt sowohl an der Arbeit des Ministerkomitees als auch der Parlamentarier-Versammlung teilzunehmen“, heißt es in einer in Helsinki verabschiedeten Erklärung.

Russland ist bereit, seine Beitragszahlungen wieder aufzunehmen

Russische Politiker begrüßten den Kompromiss zum Verbleib ihres Landes im Europarat. „Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, sagte der Chef des Außenausschusses im russischen Föderationsrat, Konstantin Kossatschow. „Jetzt werden wir die Reaktionen auf diese Entscheidung beobachten.“ Dies zeige aber auch die frühere Einschätzungen Russlands, dass Sanktionen gegen sein Land grundlos und rechtswidrig gewesen seien, sagte er.

Russland sei dazu bereit, seine Zahlungen wieder aufzunehmen, wenn es wieder uneingeschränkt an der Arbeit der Organisation beteiligt werde, sagte der Senator Wladimir Dschabarow. „Wir wollten diese Plattform nie aufgeben. Es wäre großartig, wenn die älteste europäische Organisation erhalten bleibt.“

Im Juni 2017 stellte Russland seine Beitrittszahlungen an den Europarat in Höhe von 33 Millionen Euro jährlich ein – das entspricht rund acht Prozent des Gesamthaushaltes des Europarats. Laut Satzung droht einem Land der Ausschluss, wenn es zwei Jahre lang keine Beiträge zahlt.

Heiko Maas war vor Ort und warb für Russland

An dem Treffen in Helsinki nahmen nach Angaben des Europarats mehr als 30 Außenminister der 47 Europaratsländer sowie Botschafter teil. Deutschland war durch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vertreten. Er warb bereits zum Auftakt des Treffens für einen Verbleib Russlands im Europarat. „Russland gehört in den Europarat – mit allen Rechten und Pflichten, die dazugehören“, sagte Maas. Ähnlich hatte sich kürzlich auch der französische Präsident Macron geäußert.

Gegen den Kompromissvorschlag stimmten nach Angaben aus dem Europarat die Vertreter der Ukraine, Georgiens und der drei baltischen Staaten. Der russische Außenminister Sergej Lawrow und der Vertreter Armeniens enthielten sich. Die ukrainische Regierung sprach von einer „Kapitulation“ des Europarats.

Wahl des Generalsekretärs steht an

Bei der nächsten Sitzung Ende Juni werden daher wieder alle Mitgliedstaaten inklusive Russlands teilnehmen und den Nachfolger von Generalsekretär Thorbjørn Jagland wählen.

Das bedeutet, dass vorher den 18 russischen Abgeordneten – wahrscheinlich in derselben Sitzung – das Stimmrecht zurückgegeben wird. Es wäre das erste Mal, dass eine Sanktion gegen Russland wegen der Annexion der Krim rückgängig gemacht würde. Auch mehrere Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sollen neu gewählt werden.

Russland nahm die Erklärung mit Wohlwollen auf. Sie mache den Weg frei für „eine Lösung der derzeitigen Krise“ im Europarat, sagte Außenminister Lawrow. Die Regierung in Kiew übte hingegen scharfe Kritik. „Das ist keine Diplomatie, sondern eine Kapitulation“, sagte der ständige Vertreter der ukrainischen Regierung beim Europarat, Dmytro Kuleba.

Mass betont: Europarat billigt nicht das russische Vorgehen in der Ostukraine

Maas betonte hingegen, der Kompromiss bedeute nicht, dass der Europarat das russische Vorgehen in der Ostukraine billige. Er habe deutlich gemacht, „dass es nichts verändert an unserer Haltung zu Fragen in der Ostukraine“ oder an der Einschätzung, „dass die Annexion der Krim völkerrechtswidrig gewesen ist“.

Maas kam in Helsinki auch zu einem bilateralen Gespräch mit Lawrow zusammen. Er habe mit seinem russischen Kollegen unter anderem über die Ukraine-Krise und den Syrien-Krieg beraten, sagte der SPD-Politiker. Mit Blick auf den Konflikt um das Atomabkommen mit dem Iran habe er Moskau dazu ermutigt, dazu beizutragen, „dass der Iran in diesem Abkommen gehalten wird und sich an seine Verpflichtungen hält“.

Der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe begrüßte den Beschluss der Ministerkonferenz. Damit werde „eine Brücke für einen Verbleib Russlands im Europarat“ gebaut, sagte Schwabe, der in der Parlamentarier-Versammlung des Europarats die sozialdemokratische Fraktion leitet. Russland müsse nun umgehend die ausstehenden Beiträge zahlen.

Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko, der in der Parlamentarischen Versammlung gegen die Sanktionen gegen Russland gestimmt hatte, nannte die Einigung ein „hoffnungsvolles Signal“. (afp/dpa)

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