Russland erwägt Austritt aus dem Europarat

Epoch Times17. Januar 2019 Aktualisiert: 17. Januar 2019 23:06
Russland boykottiert seit 2014 den Europarat. Der Rat hatte gegen Russlands Abgeordnete infolge der Ukraine-Krise Sanktionen, wie den Entzug des Stimmrechts verhängt.

Russland hat am Donnerstag beschlossen, seinen Boykott des Europarats fortzusetzen. Eine von den Abgeordneten in Moskau mit überwältigender Mehrheit verabschiedete Resolution sieht vor, keine Delegierte zur Parlamentarischen Versammlung des Europarats am kommenden Montag zu entsenden. Außerdem soll der Beitrag zum Haushalt des Europarats weiter eingefroren bleiben. Damit rückt ein Ausstieg Russlands aus dem Europarat näher. Das wiederum hieße, dass Moskau den Zugang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verlöre.

Russland liegt mit dem Europarat im Streit, seit dessen Parlamentarische Versammlung im Frühjahr 2014 im Zuge der Ukraine-Krise Strafmaßnahmen gegen die russischen Parlamentsarier verhängte. Den 18 russischen Abgeordneten wurde das Stimmrecht entzogen. Sie wurden außerdem von bestimmten Posten und Missionen ausgeschlossen.

Aus Protest boykottieren die russischen Abgeordneten seither die Sitzungen der Versammlung. Im Juni 2017 stellte Moskau außerdem seine Beitrittszahlungen an den Europarat ein. Diese beliefen sich auf rund 33 Millionen Euro im Jahr – knapp zehn Prozent des Gesamthaushalts der in Straßburg ansässigen Organisation. Ihr gehören 47 Länder aus Ost- und Westeuropa an. Russland war 1996 in den Europarat aufgenommen worden.

Eine Arbeitsgruppe der Parlamentarischen Versammlung des Europarats hatte im vergangenen Herbst eine Lockerung der Sanktionen in Aussicht gestellt. Der russischen Regierung geht dies aber nicht weit genug, sie droht nach wie vor mit einem Austritt aus dem Europarat.

Das Ministerkomitee des Europarats, dem die Außenminister der Mitgliedstaaten angehören, muss laut Statut tätig werden, wenn ein Land zwei Jahre lang seine Mitgliedsbeiträge nicht zahlt. Diese Frist läuft Ende Juni ab.

Der EGMR fällte in den vergangenen Jahren wiederholt Urteile gegen Moskau und verurteilte Russland dazu, Entschädigungen an Regierungsgegner zu zahlen – etwa an den Kremlkritiker Alexej Nawalny oder an die Protestgruppe Pussy Riot. Der Austritt Russlands aus dem Europarat gehört zu den Themen, die Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Freitag in Moskau mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow erörtern will.

(afp)

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