Russland plant autarkes Internet – damit wächst die Gefahr der staatlichen Zensur

Von 12. Februar 2019 Aktualisiert: 12. Februar 2019 12:59
Die Russische Föderation will eine Infrastruktur schaffen, um den Internetverkehr im eigenen Land von den weltweiten Datennetzen abkoppeln zu können. Dies soll Angriffen ausländischer Hacker und Geheimdienste entgegenwirken. Allerdings könnte es auch Zensur im eigenen Land erleichtern.

Russland bereitet sich auf einen Testlauf zur Entkopplung des Internets im eigenen Land von den weltweiten Datennetzen vor. Dies berichtet das Technologieportal „heise online“ unter Berufung auf Meldungen des russischen Wirtschaftsportals RozBiznesKonsalting (RBK).

Hintergrund des Experiments, der noch vor Ende des Quartals stattfinden soll, ist ein Beschluss der Staatsduma vom Dezember 2018, dem zufolge in Russland tätige Internet-Provider dazu verpflichtet werden sollen, eine solche Abtrennung im Fall eines Cyberangriffs vorzunehmen und die Funktionstüchtigkeit einer unabhängigen RuNet-Infrastruktur zu gewährleisten.

Präsident Wladimir Putin soll den Gesetzesvorstoß uneingeschränkt gebilligt haben. Die Regierung will den Anbietern alle erforderlichen Kosten erstatten, die bei der Schaffung einer im Bedarfsfall ausschließlich im Inland funktionierenden Infrastruktur anfallen sollten.

Die großen Internetprovider des Landes haben bereits ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, an dem Projekt mitzuwirken. Allerdings warnen einige Experten, dass die technische Umsetzung von erheblichen Störungen im russischen Internetverkehr begleitet sein könnte.

Die unter der Leitung der Mitgründerin von Kaspersky Labs, Natalya Kaspersky, stehende Information Security Working Group, der auch die bedeutendsten Telekommunikationsunternehmen des Landes wie MegaFon, Beeline, Mobile TeleSystems und RosTelecom angehören, soll nun Wege finden, um einen Traffic sicherzustellen, der ausschließlich über Austauschpunkte im Inland läuft.

Um eine grobe Orientierung zu erhalten, wie das Gesetz tatsächlich umgesetzt werden kann, soll der Test noch vor dem 1. April stattfinden, an dem die Frist für Veränderungsvorschläge abläuft.

Huawei in den Startlöchern?

Am Ende soll die staatliche Telekommunikationsbehörde Roskomnadsor in der Lage sein, die volle Kontrolle über den im Inland vonstattengehenden Datenaustausch auszuüben. Ein Austausch über ausländische Server, der etwa ausländischen Geheimdiensten oder Hackern den Zugriff zu Informationen ermöglichen könne, solle dann nicht mehr zwingend erforderlich sein.

Klagen westlicher Staaten, insbesondere Mitgliedsländern der NATO, über Hackerangriffe mit Ursprung in Russland, sowie ähnliche Vorwürfe in der Gegenrichtung seit der Eskalation der Ukrainekrise 2014 scheinen Moskau dazu veranlasst zu haben, die Bemühungen zur Abkopplung des eigenen Datennetzes zu intensivieren.

Allerdings gehen Experten davon aus, dass zur Schaffung einer Infrastruktur zum Re-Routen des Traffics neues Equipment gebraucht werden würde, abgesehen von der Notwendigkeit, das weltweite DNS-Datensystem in Backupfassung für den lokalen Gebrauch aufzubereiten. Um dieses zu schaffen, sollen ausgerechnet ausländische Anbieter wie Chinas Huawei bereits ein Interesse angemeldet haben.

Die Trennung des RuNet von den internationalen Datenströmen könnte sich die Regierung auch noch in anderem Zusammenhang als der Abwehr ausländischer Angriffe zunutze machen. Wie bereits in Nordkorea oder China Standard, könnte die Autarkie des RuNet auch eine umfassende staatliche Kontrolle über das Verhalten der Nutzer im Land sicherstellen.

Deutlich erweiterte Möglichkeiten zur Zensur

Bereits jetzt hat die Russische Föderation die Spielräume weltweit operierender Technologieunternehmen wie Google oder Facebook empfindlich eingeschränkt. Unter anderem drohen ihnen empfindliche Bußgelder, sollten sie nicht den Vorgaben der russischen Gesetzgebung zur Sperre bestimmter Seiten und Inhalte nachkommen.

Auch deshalb befürchten Kritiker des Vorhabens, dass der Kreml von den mit der Schaffung eines autarken RuNet wachsenden Möglichkeiten, Zensur im Internet auszuüben, auch mit Blick auf Inhalte und Nutzer im Inland Gebrauch machen könnte.

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