Salvini beklagt politisierte Justiz: Lega soll 49 Millionen Euro an den Staat zurückzahlen

Italiens Innenminister Matteo Salvini sieht seine Lega als Opfer einer politisierten Justiz.

Wegen eines Veruntreuungsskandals droht der Partei die Pleite und langfristige finanzielle Schwierigkeiten. Salvini sei „stinksauer“, weil versucht werde, seiner Partei Steine in den Weg zu legen, sagte er der Tageszeitung „La Stampa“ (Freitag). „Das, was der Lega widerfährt, ist ein beispielloser politischer Prozess.“ Vergleichbares hätte es bislang nur in der Türkei gegeben, sagte Salvini.

Am Donnerstag hatte ein Berufungsgericht in Genua ein Urteil bestätigt, wonach die Partei 49 Millionen Euro an den Staat zurückzahlen soll. Die Entscheidung kann aber noch vom Kassationsgericht gekippt werden. Der ehemalige Parteichef Umberto Bossi und ein früherer Schatzmeister sollen zwischen 2008 und 2010 Gelder in dieser Höhe veruntreut haben und wurden dafür im vergangenen Jahr verurteilt.

Was der Richterspruch faktisch für die Partei bedeutet, machte Regierungschef Giuseppe Conte – selbst Jurist – am Donnerstag vor Journalisten deutlich: „Von heute an habt ihr nicht mehr die Möglichkeit, einen Euro anzufassen.“ Weil die Partei Medienberichten zufolge zuletzt über wenige Millionen Euro Bankguthaben verfügte, könnten die Strafverfolger auch künftige Einnahmen beschlagnahmen.

Nach der Verurteilung Bossis im vergangenen Jahr waren mehrere Konten der Partei gesperrt worden. Dadurch sind Medienberichten zufolge bereits zwischen zwei bis drei Millionen Euro auf Konten der Lega eingefroren worden. Umfragen sehen die Lega derzeit als stärkste Partei in Italien. Knapp gefolgt wird sie von der Fünf-Sterne-Bewegung, mit der die Lega die Regierung stellt. Beobachter spekulieren, dass Salvini nun eine neue Partei gründen könnte. Eine Namensänderung der Lega steht schon länger im Raum. (dpa)