Sanktionen bis 2018: Moskau droht der EU mit Vergeltung

Wegen der Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Moskau behält sich die russische Regierung Vergeltungsmaßnahmen vor. Gestern hatte ein Sprecher des russischen Präsidialamtes betont, niemand habe das Prinzip der Wechselseitigkeit aufgehoben.

Die Europäische Union hatte kurz zuvor die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis Januar 2018 beschlossen. Die Beschränkungen gelten für Geschäfte der Energie-, Rüstungs- und Finanzbranche. Im Sommer 2014 waren im Rahmen der Ukraine-Krise die Strafmaßnahmen gegen Russland  verhängt und immer wieder verlängert worden.

Lawrow fordert Umsetzung des Friedensplans

Um den Konflikt in der Ostukraine zu lösen sprach sich der russische Außenminister Sergej Lawrow für eine vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen aus. Jede anderen Idee sei „des Teufels“, wie Lawrow es formulierte. „Die Minsker Vereinbarungen sind vom UNO-Sicherheitsrat gebilligt worden, sie sind eindeutig, konkret und müssen eingehalten werden“, sagte er weiter. Lawrow sprach bei einer Pressekonferenz mit seinem deutschen Amtskollegen Sigmar Gabriel in Krasnodar in Südrussland.

Tillerson fordert direkte Gespräche zwischen Moskau und Kiew

Bislang hatten sich weder Kiew noch die prorussischen Separatisten an die Friedensregelung von 2015 in Minsk gehalten. Zuletzt hatte US-Außenminister Rex Tillerson direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine gefordert, um den Stillstand zu überwinden.

Deutschland und Frankreich verhandeln im sogenannten Normandie-Format mit Russland und der Ukraine über eine Beilegung des Konflikts. Kiew und der Westen werfen Moskau die Unterstützung prorussischer Rebellen in der Ostukraine vor. Der Konflikt hatte im April 2014 begonnen. Bisher wurden rund 10.000 Menschen getötet. (dk)