Sanktionen „schaden griechischer Wirtschaft“: Tsipras fordert Aufhebung von EU-Sanktionen gegen Russland

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat eine Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland gefordert. „Die Sanktionen haben der griechischen Wirtschaft geschadet“, sagte Tsipras am Donnerstag bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Sie sollten „durch andere Maßnahmen ersetzt werden“. Tsipras ließ bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ukraines Präsident Petro Poroschenko aber offen, worin diese bestehen könnten.

Die EU hat wegen der Unterstützung Moskaus für prorussische Separatisten in der Ost-Ukraine seit 2014 umfangreiche Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verhängt. Russland hat darauf mit einem Einfuhrstopp für landwirtschaftliche Produkte und Lebensmittel aus der EU geantwortet.

Die europäischen Wirtschaftssanktionen wurden zuletzt im Dezember bis Ende Juli 2017 verlängert. Beschlüsse müssen dabei einstimmig gefasst werden. Eine Aufhebung macht die EU von der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ukraine abhängig. Russland halte sich nicht an das Abkommen heißt es.

Griechenland gehört neben Italien, Spanien und Ungarn zu den EU-Ländern, die immer wieder eine Lockerung oder Aufhebung der Sanktionen gefordert haben. Letztlich wurden die Strafmaßnahmen aber immer wieder verlängert.

Eine weichere Linie von US-Präsident Donald Trump gegenüber Moskau könnte die Sanktionsgegner in der EU bestärken. Die Sanktionen schaden nicht nur Russland sondern auch in großem Masse der EU.

Trump strebt eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland an. Die neue US-Regierung hat allerdings Anfang Februar erklärt, sie wolle ihre eigenen Sanktionen gegen Moskau wegen der Eingliederung der ukrainischen Halbinsel Krim in die Russische Föderation aufrecht erhalten. (afp/so)