Scheinbeschäftigungsaffäre: Ermittlungsverfahren gegen Präsidentschaftskandidaten Fillon eingeleitet

Gegen den französischen Präsidentschaftskandidaten François Fillon ist in der Scheinbeschäftigungsaffäre ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Untersuchungsrichter beschuldigten den konservativen Politiker am Dienstag unter anderem formell einer Veruntreuung von Staatsgeldern, wie sein Anwalt Antonin Lévy der Nachrichtenagentur AFP sagte. Dieser Schritt war erwartet worden – allerdings erst für Mittwoch.

Fillon ist durch die Affäre um die mögliche Scheinbeschäftigung von Familienmitgliedern unter massiven Druck geraten. Als Abgeordneter beschäftigte er jahrelang seine Frau Penelope als parlamentarische Mitarbeiterin, als Senator außerdem zwei seiner Kinder. Bezahlt wurden sie aus Parlamentsgeldern. Es besteht aber der Verdacht, dass sie gar keine oder nur wenige parlamentarische Aufgaben für Fillon übernahmen.

Die zuständigen Untersuchungsrichter luden Fillon am Dienstagmorgen vor und leiteten ein Ermittlungsverfahren gegen ihn ein. Ursprünglich hatten sie den Ex-Premierminister erst für Mittwoch vorgeladen. Die Befragung wurde aber um 24 Stunden vorgezogen, damit sie in „Ruhe“ stattfinden könne, wie Anwalt Lévy sagte. Der Fall hat ein gewaltiges Medieninteresse ausgelöst.

Nach Angaben aus Justizkreisen wird Fillon nicht nur eine Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Der Vorwurf lautet demnach auch auf Mithilfe bei der Unterschlagung von Firmenvermögen und Verletzung der Offenlegungspflichten von Politikern.

Fillons Ehefrau war 2012 und 2013 bei einem Magazin beschäftigt worden, das Fillons Freund Marc Ladreit de Lacharrière gehört. Sie erhielt in der Zeit rund 100.000 Euro. Auch hier bestehen erhebliche Zweifel an der Arbeit der Politikergattin. Außerdem gewährte der Milliardär Ladreit de Lacharrière François Fillon 2013 einen zinslosen Kredit über 50.000 Euro, den Fillon in seiner Vermögensaufstellung für die französische Transparenzbehörde unterschlug.

In Umfragen ist der lange als Präsidentschaftsfavorit gehandelte Fillon wegen der Affäre abgestürzt: Bei den Wahlabsichten für die erste Runde am 23. April liegt er mit klarem Abstand hinter der Marine Le Pen von Front National und dem parteilosen Mitte-Kandidaten Emmanuel Macron und würde damit den Einzug in die Stichwahl verfehlen.

Nachdem eine Reihe von Parteifreunden sich zwischenzeitlich von Fillon abgewandt hatten, stellte sich die Parteiführung aber Anfang vergangener Woche geschlossen hinter ihren Spitzenkandidaten. (afp)