Schlappe für Macron bei Senatswahl in Frankreich

Bei der Senatswahl in Frankreich hat Staatschef Emmanuel Macron eine deutliche Schlappe erlitten. Seine Partei La République en Marche schnitt bei der Teilwahl zum Oberhaus am Sonntag schwach ab und kam nach eigenen Schätzungen auf nur 20 bis 30 Sitze. Die Konservativen konnten ihre bisherige Mehrheit ausbauen. In der Gesetzgebung spielt der Senat allerdings nur eine untergeordnete Rolle und kann Macrons Reformgesetze nicht stoppen.

Bei der indirekten Teilwahl wurden am Sonntag 171 der 348 Senatssitze neu vergeben. Der Fraktionsvorsitzende von Macrons La République en Marche (Republik in Bewegung), François Patriat, sagte nach Schließung der Wahllokale, er rechne mit zwischen 20 und 30 Sitzen für die Regierungspartei in der zweiten Parlamentskammer.

Bislang stellte La République en Marche 29 Senatoren, die in den vergangenen Monaten von anderen Parteien übergelaufen waren. Die Partei hatte zwischenzeitlich gehofft, künftig mindestens 50 Senatoren zu stellen.

Die konservativen Republikaner konnten ihre Position als stärkste Kraft im Senat ausbauen: Stellten sie bislang 142 Senatoren, dürften es künftig nach Worten von Fraktionschef Bruno Retailleau rund 150 sein. Er kündigte eine „intelligente und gleichzeitig anspruchsvolle Opposition“ zum sozialliberalen Staatschef Macron an.

Die Sozialisten, die bislang 86 Senatoren stellten, konnten nach schweren Niederlagen bei der Präsidentschaftswahl und der Wahl zur Nationalversammlung eine dritte Schmach verhindern. Parteiverantwortliche zeigten sich zufrieden mit dem Ausgang der Wahl, konkrete Zahlen lagen aber zunächst nicht vor. Die rechtspopulistische Front National, die bislang zwei Senatoren stellte, konnte nach Angaben von Parteichefin Marine Le Pen keinen Sitz hinzugewinnen.

Dass Macron nach seinen Triumphen bei den letzten beiden Wahlen keinen dritten Sieg einfahren würde, war erwartet worden. Denn bei der indirekten Wahl waren nicht alle französischen Bürger zur Wahl aufgerufen, sondern knapp 76.400 Wahlmänner, die meisten von ihnen Gemeinderäte.

Bei der letzten Kommunalwahl im Jahr 2014 hatten die Konservativen klar gewonnen – La République en Marche war dagegen noch gar nicht gegründet. Außerdem hat der im Mai gewählte Macron mit Sparankündigen zahlreiche Städte und Gemeinden gegen sich aufgebracht.

Bei Gesetzesvorhaben kann der Senat Macron zwar bremsen, aber nicht stoppen: Die Abgeordneten der Nationalversammlung haben das letzte Wort und können das Votum der Senatoren überstimmen. In der Nationalversammlung verfügt der Präsident über eine breite Mehrheit.

Allerdings ist Macron bei angestrebten Verfassungsänderungen auf den Senat angewiesen. Er wird dort also für seine Vorhaben Unterstützer anderer Parteien finden müssen.  (afp)