Schleichende Neuauflage von 2015? Migration über die Balkanroute zahlreicher und stetiger

Von 24. Oktober 2019 Aktualisiert: 24. Oktober 2019 17:46
Im August kassierte die österreichische „Kronen Zeitung“ eine Rüge des Presserats, weil sie über einen drohenden Grenzsturm in Kroatien geschrieben hatte. Die Entwicklung entlang der Balkanroute macht Eskalationen jedoch zunehmend wahrscheinlicher.

Anlässlich der Angelobung der Abgeordneten des neu gewählten österreichischen Nationalrats hat der erstmals im Bundesparlament vertretene Landesparteisekretär der FPÖ Niederösterreich, Michael Schnedlitz, in einer Presseerklärung vor einer „massiven Einwanderungswelle mit einem drohenden Grenzsturm“ gewarnt.

Bereits vor den Wahlen hatte Parteichef und Spitzenkandidat Norbert Hofer davor gewarnt, dass Österreich und anderen mitteleuropäischen Staaten eine solche Entwicklung bevorstehen könnte. Er verwies in diesem Zusammenhang auf Drohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, aus dem Flüchtlingsdeal mit der EU auszusteigen, sollte diese seinen finanziellen und politischen Forderungen nicht nachkommen.

Zwar hat sich seit Inkrafttreten der Waffenruhe in Nordsyrien Anfang der Woche die politische Großwetterlage etwas beruhigt. Dennoch bleibt die Sorge aufgrund verstärkter Migrationsbewegungen, die sich entlang der Balkanroute auch unabhängig von der akuten Krise in Nordsyrien abzeichnen.

Leichenfunde in Lkw in Essex führen Problematik drastisch vor Augen

Österreichs designierter Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte bereits im September mit den Regierungschefs von Bulgarien, Bojko Borissow, und Griechenland, Kyriakos Mitsotakis, telefoniert. Beide Regierungschefs der betroffenen Balkanstaaten waren sich mit Kurz darin einig, dass es „noch mehr Anstrengungen für den ordentlichen Schutz der EU-Außengrenzen bedarf“. Dass am gestrigen Mittwoch (23.10.) im britischen Essex 39 Leichen mutmaßlich aus Bulgarien transportierter illegaler Einwanderer in einem Lkw gefunden wurden, hat einmal mehr die Aufmerksamkeit darauf gelenkt, dass zunehmend mehr Einwanderungswillige ihr Glück via Südosteuropa versuchen.

Droht tatsächlich, wie auch Alexander Wallasch auf „Tichys Einblick“ befürchtet, eine neue Einwanderungswelle in einer Größenordnung wie 2015 oder sogar noch größer? Eine, auf die die Politik nicht vorbereitet ist und die von den Medien wieder in einer Weise begleitet würde, als hätte man aus 2015 nichts gelernt?

Der österreichische Presserat hatte, wie der „Standard“ berichtet, noch Anfang August den Internetauftritt der „Neuen Kronen Zeitung“ für einen Artikel vom November des Vorjahres gerügt, in dem das Blatt vor einem möglichen Grenzsturm von „mindestens 20 000 Flüchtlingen“, fast ausschließlich Männern und die meisten mit Messern bewaffnet, gewarnt hatte. Die „Krone“ hatte sich damals auf nicht näher bezeichnete „Experten des Innenministeriums“ berufen. Dies sei „nicht ausreichend recherchiert“ gewesen, meinte das Gremium, und noch dazu habe man die Situation verzerrt dargestellt.

Immer mehr Migranten von griechischen Inseln auf Festland verbracht

Allerdings ging aus Darstellungen des Ministeriums und des Flüchtlingshochkommissariat der UNO (UNHCR) hervor, dass allein im Vorjahr zwischen Januar und November mehr als 21 000 Personen allein nach Bosnien-Herzegowina eingereist waren – und die Dunkelziffer nicht erfasster Migranten erheblich sei. Den Angaben des UNHCR zufolge seien jedoch nur bis zu 7000 in der Nähe der kroatischen Grenze, die in diesem Fall eine Außengrenze der EU darstellt.

Unter dem Eindruck von Ausschreitungen in einer Flüchtlingsunterkunft auf der griechischen Insel Lesbos stellte jedoch nun auch der „Spiegel“ fest, dass die Zahl jener Personen, die von der Türkei aus griechische Inseln ansteuern, bereits seit Monaten stetig im Steigen begriffen sei und die griechische Regierung, um weitere Eskalationen wie auf Lesbos zu verhindern, zunehmend wieder Migranten auf das Festland verbringe.

An der Grenze zu Nord-Mazedonien, das die meisten Migranten über die Balkanroute ansteuern, um von dort weiter über Serbien, Ungarn und Kroatien nach Österreich oder Deutschland zu gelangen, haben dem Magazin zufolge Frontex-Mitarbeiter und griechische Polizeibeamte seit dem Frühjahr pro Monat etwa 1000 Personen aufgehalten. Allerdings zitiert der „Spiegel“ auch Mitarbeiter von Behörden, die davon ausgingen, dass „noch viel mehr sich erfolgreich den Weg Richtung Norden bahnen“.

Griechenland: 70 000 Asylanträge noch unbearbeitet

Zwar sei die Lage von der Masse her nicht mit den Bewegungen hunderttausender Einwanderungswilliger in Richtung Mitteleuropa vergleichbar, die sich 2015 ereignet hatten. Es sei jedoch eine stetig anwachsende Bewegung zu verzeichnen – und vor allem Griechenland leidet unter einem manifesten Bearbeitungsstau.

Von bis zu 10 000 Migranten, die Griechenland noch im Laufe des restlichen Jahres von den Inseln auf das Festland verlege, könnten, so der „Spiegel“, viele nicht auf der Basis des Deals von 2016 in die Türkei zurückgeschickt werden. Bislang sei dies ohnehin erst in 2000 Fällen geschehen. Auf Lesbos seien jedoch allein zwischen 20. und 26. September rund 1500 neue Flüchtlinge angekommen.

Außerdem seien knapp 70 000 Asylanträge in Griechenland noch nicht bearbeitet werden. Auch hier ist anzunehmen, dass der eine oder andere versuchen könnte, sich eigenmächtig in Richtung Mitteleuropa aufzumachen.

In den letzten Wochen stieg die Zahl der Migranten, die aus der Türkei in Booten über die Ägäis nach Griechenland kamen. 9334 Ankünfte registrierte man dort im August, mehr als doppelt so viele wie im August des Vorjahres. Im Oktober wird fast täglich von mehreren hundert Überfahrten berichtet. Griechenland ist Ausgangspunkt der sogenannten Balkanroute. Diese galt als weitgehend geschlossen, seitdem Ungarn im Herbst 2015 an seinen Südgrenzen zu Serbien und Kroatien Zäune und Sperren errichtete.

Die Hauptschiene der Balkanroute hat sich deshalb mehr nach Westen verlagert, sie verläuft nun über Serbien, Bosnien, Kroatien und Slowenien. Bis Bosnien kommen die Migranten mithilfe von Schleppern einigermaßen zügig voran. In Bihac, wo derzeit eine Eskalation der Lage droht, wird es dann schwieriger, doch irgendwann kommt fast jeder durch. Seit 2015 hat Bosnien 42 000 Ankünfte registriert. Im Land halten sich aber derzeit gerade mal 8000 Migranten auf.

Ein Spiel auf Zeit

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Der damalige österreichische Innenminister Herbert Kickl hatte bereits im April in einem Brief an die drei EU-Kommissare Dimitris Avramopoulos, Johannes Hahn und Günther Oettinger vor einem möglichen neuen Massenansturm von Migranten über die Balkanroute gewarnt und Maßnahmen gefordert, um ein solches Szenario zu verhindern.

In Griechenland und in der Türkei hatten sich damals so genannte „Konvois der Hoffnung“ einer vierstelligen Anzahl von Asylsuchenden auf den Weg an die Grenzen gemacht – in der Hoffnung, diese geöffnet vorzufinden und über die Balkanroute weiter nach Westeuropa gebracht zu werden.

Einige der Migranten skandierten „Germany, Germany“, um ihrem Wunsch Nachdruck zu verleihen, nach Deutschland gebracht zu werden. Andere lieferten sich Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften. In Athen besetzten damals etwa 300 Asylbewerber für mehrere Stunden den Hauptbahnhof. An der Grenze zur Türkei probten im Sommer mehrere tausend syrische Flüchtlinge einen Durchbruch.

Alexander Wallasch mutmaßt, dass die meisten Einwanderungswilligen auf Zeit spielen – und dabei in der deutschen Bundesregierung einen kongenialen Partner finden. Er schreibt:

„Derweil sich die Schlepper auf der Mittelmeermigrationsroute über Winter für den Ansturm der Nachreisenden im Frühling rüsten, machen sich immer mehr Migranten auf den Weg, den Balkan zu durchqueren Richtung Deutschland. Und das sind nur die illegalen Migranten. […] Legal ist ja längst der Familiennachzug, der aktuell schon den größten Anteil neuer Asylantragsteller ausmacht, legal sind die 1:1-Übersendungen von Migranten via Türkei-Deal, legal sind Flüge mit Migranten via Resettlement-Programm der UN. Legal ist irgendwann aber meist auch das, was noch illegal ist: Einmal in Deutschland angekommen, erledigen das dann schon die Anwälte der NGOs mit Hilfe duldender Gerichte.“