Scholz fordert EU-Instanz zu Fragen von Rüstungskontrollen und -exporten

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) verstärkt das Nein zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien, auch wenn andere europäische Länder eine andere Haltung vertreten. Deswegen fordert er eine gemeinsame europäische Rüstungskontrollpolitik und betont, wie wichtig eine konsequente Haltung zu Menschenrechten ist. „Wenn unterschiedliche Meinungen existieren, dann braucht man, – das ist das gute an Europa, – irgendwann europäische Entscheidungsstrukturen“, sagte Scholz in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Bis eine europäische Vermittlungsinstanz zwischen den einzelnen nationalen Interessen abwäge, sei die Verständigung über Rüstungsexporte kompliziert und müsse in den jeweiligen Verträgen – etwa über Kampfflugzeuge (FCAS) oder Panzer – einzeln geregelt werden. (dts)