Scholz fordert EU-Instanz zu Fragen von Rüstungskontrollen und -exporten
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) verstärkt das Nein zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien, auch wenn andere europäische Länder eine andere Haltung vertreten. Deswegen fordert er eine gemeinsame europäische Rüstungskontrollpolitik und betont, wie wichtig eine konsequente Haltung zu Menschenrechten ist. „Wenn unterschiedliche Meinungen existieren, dann braucht man, das ist das gute an Europa, irgendwann europäische Entscheidungsstrukturen“, sagte Scholz in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.
Bis eine europäische Vermittlungsinstanz zwischen den einzelnen nationalen Interessen abwäge, sei die Verständigung über Rüstungsexporte kompliziert und müsse in den jeweiligen Verträgen etwa über Kampfflugzeuge (FCAS) oder Panzer einzeln geregelt werden. (dts)
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion