Schröder und Clement halten Firmensteuern in der Diskussion

Berlin – Bundeskanzler Gerhard Schröder und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) halten das Thema Änderung der Unternehmensbesteuerung in der Diskussion.

„Es kann sein, (…) dass man sich überlegen muss, ob es eine Möglichkeit gibt, bei den kleinen und mittleren Unternehmen zu unterscheiden zwischen den Gewinnen, die wieder im Unternehmen investiert werden, um so neue Arbeitsplätze zu schaffen, und denen, die ausgeschüttet werden, also privat verbraucht werden“, sagte Schröder am Donnerstag dem NDR. Ähnlich äußerte sich Clement in einer beschäftigungspolitischen Debatte im Bundestag. Es werde darüber gesprochen, ob reinvestierte Gewinne, die wirklich Arbeitsplätze brächten, gefördert werden könnten. Unabhängig davon habe die Regierung den Sachverständigenrat beauftragt, Vorschläge für eine größere Reform der Unternehmensbesteuerung auszuarbeiten.

Bei der Besteuerung der großen Kapitalgesellschaften sieht Schröder offenbar keinen akuten Handlungsbedarf. Er habe, wenn er sich deren Gewinne anschaue, nicht den Eindruck, dass diese derzeit besonders unter Druck ständen, sagte der Kanzler. „Im Gegenteil: Gottseidank ist es so, dass die achtbar verdienen.“ Wenn sie aber achtbar verdienten, dann sollten sie auch dazu beitragen, dass der Staat seine Aufgaben erfüllen könne.

Ausweichend äußerte sich Schröder zu den Chancen für eine Realisierung einer „kleinen“ Änderung, die auf einen Vorschlag des BDI-Präsidenten Jürgen Thumann zurückgeht. Derzeit spreche die Regierung mit Thumann und anderen über die Frage, ob eine unterschiedliche steuerliche Behandlung möglich sei. Das Ergebnis bleibe abzuwarten.

Das Finanzministerium steht den Überlegungen seit längerem skeptisch gegenüber. Dort werde derzeit an dem Thumann-Vorschlag nicht gearbeitet, hieß es in Regierungskreisen. Vielmehr sehe man im Ministerium erhebliche Probleme bei einem solchen isolierten Ansatz und betrachte das Thema eher als Teil einer umfassenderen Reform der Unternehmensbesteuerung. Die aber sieht Finanzminister Hans Eichel (SPD) in dieser Legislaturperiode nicht mehr.(Reuteres)