Schweden nervös nach Brexit: Rechte und Linke fordern den „Svexit“

Nachdem die Briten den Ausstieg aus der EU gewählt hatten, brach die Stockholmer Börse ein. Nach Handelsschluss am Montag hatte der schwedische Index OMXSPI um 7,8 Prozentpunkte verloren. Großbritannien war bisher immer der wichtigste Handelspartner der Schweden. Nun muss sich das kleine Land neu orientieren. RT berichtete über die politische Stimmung.

Schweden solle sich weg von England und den skandinavischen Ländern, hin zu Deutschland und den baltischen Staaten orientieren, schlug Kristoffer Tamsons vor, der ehemalige Stabs- und Planungschef unter Staatsminister Frederik Reinfeldt. Diese Neuorientierung sei besonders im Hinblick auf die "russische Bedrohungslage" zwingend notwendig, schrieb Tamsons in einem Beitrag für das schwedischen Tageblatt.

Schwedens Premierminister Stefan Löfven beteuert, er halte an der europäischen Union fest. In einer Erklärung sagte er, das Land müsse sich auf Stabilität und langfristige Planungen konzentrieren. Er forderte laut RT aber auch ein geeintes Europa,“ welches die Lasten der Flüchtlingsströme gerecht teile“.

Schwedendemokraten und Kommunisten wollen „Svexit“

EU-Kritiker aus dem nationalkonservativen und dem kommunistischem Lager fordern jetzt jedoch ein eigenes EU-Referendum.

Am 27. Juni versammelten sich schwedenweit Anhänger der kommunistischen Partei, um ein Austritts-Referendum zu fordern. Die Arbeiter sollten sich von der "Geißel der EU" befreien, hieß es. Jens Halldin von der kommunistischen Partei Schwedens meinte:„Im Gegensatz zu Großbritannien ist sich die schwedische Elite in der Unterstützung der EU eins. Sie werden alles tun, um die Schweden mundtot zu machen und ihre Interessen durchzusetzen.“

Die nationalkonservativen Schwedendemokraten nehmen die Einwanderungspolitik ihres Landes als Argument, warum man aus der EU austreten sollte. Jimmie Akesson sieht im Brexit eine Chance: „Die britischen Bürger haben gezeigt, dass eine EU-Mitgliedschaften neu überdacht werden kann. Die derzeitige Entwicklung in Großbritannien ist etwas, was wir uns auch für Schweden wünschen.“

Schweden hat gerade neue Asylgesetze verabschiedet, die zu den härtesten in Europa gehören. 2015 hatte das Land bei einer Einwohnerzahl von 9,5 Millionen 160.000 Asylbewerber aufgenommen. Nun wurde der Familiennachzug erschwert. Menschen unter 25 wird nur noch dann permanenter Aufenthalt gewährt, wenn sie über einen Schulabschluss verfügen und sich selbst versorgen können.

Bei einer Zahl von 200.000 Neuankömmlingen im Jahr 2016 stehe das schwedische Sozialsystem in Gefahr zu kollabieren, prognostizierte Schwedens Justiz- und Migrationsministerin Morgan Johansson vergangene Woche bei einer hitzigen Parlamentsdebatte zum Thema Einwanderung.

Übrigens stieg seit der Brexit-Entscheidung die Zahl der Briten stark an, welche die schwedische Staatsbürgerschaft beantragen: In der vergangenen Woche gingen 129 Anträge ein, laut RT ein Rekord. (rf)