Schweden zieht Notbremse: Schärfste Asylgesetze Europas verabschiedet

Epoch Times22. Juni 2016 Aktualisiert: 8. Juli 2016 0:40
Das schwedische Parlament hat mit großer Mehrheit ein Gesetz beschlossen, welches eines der schärfsten Asylgesetze Europas sein wird. In Zukunft wird es für Asylbewerber nur noch befristete Aufenthaltsgenehmigungen, in der Regel für drei Jahre, geben. Das neue Gesetz wird lediglich noch die Mindeststandards erfüllen, die innerhalb der EU verpflichtend sind.

Am Dienstag stimmten 240 Abgeordnete dafür und 45 gegen den Regierungsvorschlag. Die restriktive Verschärfung des schwedischen Asylrechts war im Vorfeld kontrovers diskutiert worden.

Mit ungewohnter Einhelligkeit sprachen sich die Sozialdemokraten und Grünen der Regierung, die rechten Schwedendemokraten und die Konservativen gemeinsam für die schärferen Regelungen aus.

In Zukunft wird es für Asylbewerber nur noch befristete Aufenthaltsgenehmigungen, in der Regel für drei Jahre, geben. Auch das bisherige Recht auf Familienzusammenführung wird begrenzt.

Notbremse nach langjährigen Erfahrungen

Schweden hatte einst das liberalste Asylgesetz. Nach langjährigen Erfahrungen, die in den teils chaotischen Zuständen der derzeitigen Migrationswellen gipfelten, zogen die Nordeuropäer die Notbremse.

Das 10-Millionen-Einwohner-Land hatte 2015, nach Deutschland, mit 163.000 die meisten Asylbewerber aufgenommen.

Das neue Gesetz wird lediglich noch die Mindeststandards erfüllen, die innerhalb der EU verpflichtend sind. Die Änderungen treten ab dem 20. Juli in Kraft und sollen rückwirkend für alle Asylbewerber gelten, die nach dem 24. November 2015 in Schweden angekommen sind, berichtete die "Huffingtonpost" aus Material der DPA.

Heftig kritisiert wurde das Gesetz indes standardmäßig von den Menschenrechtsorganisationen und den Bischöfen der christlichen Kirchen in Schweden. (sm)

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