Schweiz: Jetzt kommt Volksentscheid über Abschaffung der Rundfunkgebühren!

Noch im Mai war ein ähnliches Volksbegehrens an zu wenigen Unterschriften gescheitert: Die Initiative „Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren“ wurde am Freitag mit 104.053 beglaubigten Unterschriften bei der Bundeskanzlei hinterlegt. Dies berichtet 20minuten.ch. Mit dem Begehren sollen die sogenannten „Billag-Gebühren“ abgeschafft werden, für die Schweizer Haushalte jährlich 400 Franken (385 Euro) berappen müssen.

Im Juni erlebte die Schweiz eine knappe Abstimmung über eine neue Gebührenregelung – und seitdem dort wie in Deutschland einfach jeder Gebühren zahlen muss, wird heftig über Programm und Kosten des Schweizer Fernsehens diskutiert. Der Schweizerische Gewerbeverband ist der schärfste Gebührengegner. Er forderte jüngst erneut eine öffentliche Diskussion über „Inhalt und Umfang“ der Öffentlich-Rechtlichen.

"In Friedenszeiten kein Staatsfernsehen"

Die Schweizer GEZ-Gegner wollen durchsetzten, dass die Regierung in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen betreiben und diese auch nicht subventionieren darf.

Um die Medienfreiheit zu gewährleisten, dürfe der Staat keine Medien finanzieren, zitierte 20minuten. Die SRG erhalte aber jährlich Milliardenbeiträge vom Staat. „Dies macht die SRG abhängig von den Launen des Bundesrates, der die Gebührenhöhe festsetzt“, so die Initiatoren.

Ihr Vorschlag lautet, dass stattdessen regelmässig Senderechte an private Anbieter versteigert werden sollten. Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG solle zwar nicht abgeschafft werden, aber sich in Zukunft selbst finanzieren – „wie jedes andere Unternehmen auch“

"Zwangsgebühren für alle" seit Juni

Nicht jeder sei bereit, jährlich über 400 Franken „Zwangsgebühren“ zu zahlen, so das Argument der Initiatoren.

Im Juni hatten die Schweizer Bürger dann darüber abgestimmt, ob statt einer geräteabhängigen Rundfunkgebühr eine allgemeine Gebühr wie in Deutschland kommen soll. Damals entschieden die Stimmberechtigten mit äußerst knapper Mehrheit für die Haushaltsabgabe: 50,1 Prozent waren dafür, 49,9 Prozent dagegen, berichtete die Welt.

Die Regierung warb für den Systemwechsel, weil private Empfänger laut ihr rund 60 Franken pro Jahr sparen würden. Die Abgabe betrug pro Haushalt 462 Franken pro Jahr (rund 443 Euro). Die neue allgemeine Abgabe kostet pro Haushalte „nur“ 400 Franken (383 Euro).

Die Schweizer Bürger können mit Volksinitiativen selbst Gesetze und Verfassungsänderungen erzwingen. Für entsprechender Abstimmungen sind mindestens 100.000 Unterschriften erforderlich. (rf)

Siehe auch:

Studie fordert: GEZ abschaffen! Das machen ARD und ZDF mit 8,4 Milliarden Euro

„Ständiger Gesetzesverstoß": Darum muss das gebührenfinanzierte Staatsfernsehen abgeschafft werden!