Schweiz vor Zahlungsstopp an anti-israelische Boykott-Organisation

Die Schweiz möchte zukünftig keine Organisationen mehr fördern, die zu „Gewalt gegen Juden“ aufrufen. Dafür hat sich der Schweizer Nationalrat ausgesprochen. Kern des Antrags von SVP-Politiker Christian Imark ist es Zahlungen des Außenministeriums an Vereinigungen zu verhindern, die zu „Gewalt an und Vertreibung von Juden sowie zur Vernichtung des Staates Israel aufrufen“. Dies berichtet die „Junge Freiheit“.

Die Entscheidung fiel wegen einer Kampagne gegen Israel durch die transnationale BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions). Diese Bewegung fordert Boykotte und Sanktionen gegen Israel. Der jüdische Staat sei, ähnlich wie früher Südafrika, ein Apartheidregime, das sich nicht an internationales Recht und die Prinzipien der Menschenrechte halte, so die Aussage der Bewegung.

Begründung mit Schweizer Neutralitätsprinzip

Wenn die Schweiz „einseitig Außenpolitik betreibt, werden wir niemals Frieden schaffen“, begründet Imark den Antrag laut Baseler Zeitung. Im Gegenteil werde man den Konflikt weiter anheizen, bis das Blut auch an den eigenen Händen klebe, so der SVP-Politiker.

Dennoch unterstütze das Außenministerium Organisationen „die Boykott und Sanktionen gegen Israel fordern und betreiben“. Diese Organisationen würden die Anti-Israel­-Hetze, juristische Kriegsführung sowie Antizionismus- und Rassismuskampagnen betreiben. Auch werde zur Zerstörung des Staates Israel aufrufen. Zudem werden der BDS-Bewegung Verbindungen zu Terrororganisationen vorgeworfen.

Im Nationalrat wurde der Antrag mit 111 zu 78 Stimmen angenommen. Während ihn die Schweizerische Volkspartei (SVP), die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) und Teile der Christdemokratischen Volkspartei (CVP) unterstützten, wurde er von den Sozialdemokraten (SP), Grünen und Grünliberalen abgelehnt. Noch muss der Ständerat zustimmen um dem Außenministerium solche Unterstützungszahlungen zu verbieten.