Schweizer Verfassung als oberste Rechtsnorm? Selbstbestimmungs-Initiative will vollständige Souveränität wiederherstellen

Von 1. November 2018 Aktualisiert: 1. November 2018 13:16
Ende November wird das Schweizervolk zum letzten Mal in diesem Jahr an die Urnen schreiten, um über mehrere Volksinitiativen abzustimmen. Ein besonderes Augenmerk wird dabei der sogenannten „Selbstbestimmungsinitiative“ gelten.

Am 25. November wird das Schweizervolk zum letzten Mal in diesem Jahr an die Urnen schreiten, um über mehrere Volksinitiativen abzustimmen. Ein besonderes Augenmerk wird dabei der sogenannten „Selbstbestimmungsinitiative“ (SI) gelten, denn diese würde im Fall einer Annahme Wirkungen entfalten, die weit über die Eidgenossenschaft hinausgehen.

Die SI will den unbedingten Vorrang von Bestimmungen der Schweizer Verfassung vor allen anderen Rechtsnormen in ebendieser Verfassung verankern. Dies würde zur Folge haben, dass Schweizer Verfassungsrecht auch über Völkerrecht und internationalen Verträgen stehen würde. Ausgenommen wären lediglich zwingende Bestimmungen wie das Verbot des Angriffskrieges, der Folter, des Völkermordes oder der Sklaverei – die sich allerdings ebenfalls bereits aus der Verfassung und dem innerstaatlichen Rechtsbestand der Schweiz herleiten ließen.

Bestünde im Fall einer Annahme der Initiative ein Widerspruch zwischen einer Verfassungsbestimmung und einem völkerrechtlichen Vertrag, so müsste dieser zwingend nachverhandelt und an die Vorgaben der Bundesverfassung angepasst – oder erforderlichenfalls gekündigt werden. Ausgenommen wären lediglich völkerrechtliche Verträge, die selbst im Wege eines Referendums bestätigt worden wären.

„Fremde Richter“ sollen nicht über Schweiz bestimmen

Die bedeutendsten politischen Kräfte hinter der SI sind die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) und die vom bekannten Unternehmer Christoph Blocher gegründete „Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz“ (AUNS).

Die SVP erklärt, es gebe keine festgeschriebene Regel dafür, wie ein Konflikt zwischen Völkerrecht und Verfassungsrecht aufzulösen sei. Die Initiative schaffe nun Klarheit, da sie die Verfassung als oberste Rechtsquelle festlege. In einer Zeit, da internationale Gremien unter dem Deckmantel des Völkerrechts immer weiter in innerstaatliches Recht eingriffen, sei die Initiative notwendig, um die Souveränität der Schweiz zu schützen.

Befürworter der Selbstbestimmungs-Initiative, die der Schweiz das Schicksal ersparen wollen, „fremden Richtern“ ausgeliefert zu sein, werfen unterdessen eigenen Richtern am Bundesgerichtshof vor, in aktivistischer Weise vorgegangen zu sein und so Diskrepanzen erst geschaffen zu haben. Politiker und Gerichte würden seither Volksentscheide aufgrund des Völkerrechts nicht mehr oder nur noch teilweise umsetzen.

Urteil des Bundesgerichts von 2012 als Zankapfel

Im Jahr 2012 hatte das Bundesgericht in einem Urteil festgeschrieben, dass die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) im Falle eines Konflikts mit einer Verfassungsbestimmung trotz eines bewussten Entscheides vorrangig anzuwenden sei. Dies ergebe sich aus Artikel 190 der Bundesverfassung, wonach Bundesgesetze und Völkerrecht maßgeblich seien.

Das Urteil stellte nach Auffassung seiner Kritiker eine Abkehr von der zuvor gepflogenen „Schubert-Praxis“ dar, welche besagt, dass Bundesgesetze dem Völkerrecht vorgehen, wenn der Gesetzgeber bewusst ein völkerrechtswidriges Gesetz erlässt. In den anderen Fällen gehe Völkerrecht vor.

Gegner der Initiative bestreiten einen solchen Bruch mit zuvor gängiger Praxis. Sie befürchten im Gegensatz zu den Initiatoren sogar mehr Rechtsunsicherheit und Verwirrung, sollte die SI Erfolg haben. Insbesondere im Fall multilateraler Abkommen wie WTO oder EMRK sei ein Nachverhandeln illusorisch. Ein Kündigungsautomatismus, so argumentieren sie weiter, würde wiederum die Glaubwürdigkeit der Schweiz als Vertragspartnerin aufs Spiel setzen. Sie sprechen von einer „Selbstbeschneidungs-Initiative“, die es dem Bundesgericht unmögliche mache, Rechtsnormen im Lichte von Menschenrechtskonventionen zu prüfen.

Hornkühe wichtiger als Souveränität?

Ein besonderes Geschmäckle hinterlässt es aus Sicht der Befürworter der SI, dass neben den übrigen Parteien im Parlament und namhaften Verbänden auch umstrittene Vereinigungen wie die „Allianz der Zivilgesellschaft“ oder die „Operation Libero“ des bekannten Milliardärs George Soros zu deren aktivsten Gegnern zählen. Das augenscheinliche Interesse des selbsternannten Philanthropen an Fragen der direkten Demokratie in der Schweiz ist aus Sicht der Initiatoren ein weiterer Grund zur Annahme, dass der Respekt mancher externer Akteure vor der Souveränität der Eidgenossenschaft zu wünschen übrig lasse.

Die Mehrheit der Bevölkerung scheint die Bedenken hinter der Initiative jedoch nicht zu teilen. Derzeitigen Umfragen zufolge liegen die Gegner mit etwa 53 Prozent voran. Größere Erfolgschancen scheinen die beiden anderen Initiativen zu haben, die am gleichen Tag zur Abstimmung stehen – eine zur Verhinderung von Sozialmissbrauch durch Versicherungsdetektive und die „Hornkuh-Initiative“, die Anreize für den Verzicht auf das Enthornen von Kühen in der Verfassung verankern will.

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